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Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg: "Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen"

Michael Otter
Michael Otter

Die Siegburger Fraktion der LINKEN lehnt eine automatische, jährlich steigende Gebührenerhöhung der OGS-Elternbeiträge für alle ab. Dies ist nach dem jüngsten Erlass der CDU/FDP-Landesregierung
möglich und soll nach dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit in Siegburg möglich sein.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Eine automatische Gebührenerhöhung durch einen festen Prozentsatz berücksichtigt nicht die tatsächlichen Einkommensveränderungen. Zudem enthält die Staffelung von Beiträgen jetzt schon eine automatische Gebührenerhöhung bei einer Einkommenserhöhung."

DIE LINKE-Fraktion Siegburg begrüßt dagegen eine Öffnung der Beiträge nach oben (ab 75.000 € Jahresbrutto), fordert aber auch die Beitragsfreistellung aller Eltern bis zur Armutsrisiko-Grenze von rund 25.000 € pro Jahr. Die Deckung des Ausfalles von rund 34.000 €/Jahr kann durch eine progressive Gebührenstaffel ab 75.000 €/Jahr erfolgen. Die Wohlhabensten mit über 100.000 € Jahresbrutto-Einkommen hätten dann monatliche Mehrkosten von insgesamt 44 € (siehe unseren Antrag unten in der Anlage).

"Wer mehr verdient, soll auch mehr zahlen", so der schulpolitische Sprecher Michael Otter.

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den OGS-Beiträgen