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Der Diesel-Skandal erreicht die Region – schuld sind immer die anderen

Alexander S. Neu
Alexander S. Neu

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass sowohl Köln als auch Bonn ab April 2019 Fahrverbote einzurichten haben. Grund für das – noch nicht rechtskräftige – Urteil ist die anhaltend hohe Schadstoffbelastung der Luft in beiden Städten.

Wie viele Menschen gesundheitliche Schäden durch die – über Jahre zu hohe – Belastung davongetragen haben, ist nicht bekannt. Allein im Rhein-Sieg-Kreis sind 66.000 Fahrzeuge betroffen.

Die Reaktionen auf die Fahrverbote sprechen Bände: Schuld sind immer die anderen. Nüchtern betrachtet lässt sich jedoch feststellen, dass alle Verantwortlichen ihren Anteil haben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Die Fahrzeughersteller haben ihre Kunden aus Profitgier betrogen. Und die Bundesregierung versucht über Jahre hin, die Hersteller vor den Folgen ihrer Handlungen zu schützen. Dieser Skandal ist hinreichend bekannt, das aber hat die Regierung nicht zu einem Umdenken gebracht. So werden die Geschädigten weiter hängen gelassen.
Aber es gibt noch andere Opfer, die weit mehr betroffen sind: Tausende Tote schätzt die EU, werden durch Dieselabgase verursacht. Viele weitere gesundheitlich geschädigt. Das zeigt die wahre Dimension des Skandals.“

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis und Mitglied im Planungs- und Verkehrsausschuss ergänzt: „Auch hier vor Ort wurde es versäumt gegenzusteuern. DIE LINKE hat, teilweise zusammen mit PIRATEN und der FUW, immer wieder Anträge vorgelegt, die zu einer Schadstoffentlastung – auch in Köln und Bonn – geführt hätten. Sie wurden rundweg abgelehnt ... auch von den Grünen im Kreistag.

Noch im Frühjahr gab es für Bonn die Chance auf einen für die Nutzer kostenfreien Nahverkehr. Sie wurde nicht genutzt. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln eine Ohrfeige allererster Güte verteilt. Es stellte in seinem Urteil nämlich auch fest, dass der Bonner Luftreinhalteplan vom 15.10.2018 völlig unzulänglich ist, um die Situation schnell zu verbessern. Doch die Reaktionen aus Politik und Verwaltung zeigen vor allem eines: Schuld sind immer nur die anderen. Eigene Versäumnisse werden nicht gesehen. Die IHK schießt den Vogel mit der Aussage ab, die Südtangente hätte die Situation verbessert. Die Logik: Besser ausgebaute Straßen sorgen zwar für mehr Verkehr, aber die Schadstoffbelastung ist dann ja besser verteilt.“