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Das Rad nicht immer neu erfinden, gute Ideen übernehmen!

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift.

Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

Beide Ansätze liegen nun dem Kreistag zu Diskussion und Entscheidung vor. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Förderungen sind heute ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Finanzierung. Dabei sind Zahl und Umfang der Programme so umfangreich, dass wir uns hier noch besser aufstellen sollten. Zusätzliche finanzielle Mittel entlasten den Haushalt und würden den Spielraum für die dringende Bekämpfung der zunehmenden Armut im Kreisgebiet eröffnen.“

Anja Moersch, Mitglied im Kreistag für die PIRATEN, ergänzt: „Nicht zu vergessen sind die vielen Stiftungen, denen Geldauflagen und Bußgelder von Strafgerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzämtern zugewiesen werden. So erhielt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bisher 7500 Zuweisungen über einen Gesamtbetrag von 5,6 Millionen Euro. Dadurch wurden z.B. die Sanierung der Drachenburg, die Erhaltung des Weinbergs Heisterburg in Königswinter, die Sanierung des Schlosses Miel in Swistal sowie die der Tomburg in Rheinbach finanziell bezuschusst. Unser Antrag fordert erst einmal die Einrichtung der Stabsstelle generell. Findet der Antrag bei den anderen Fraktionen Zuspruch, wird man in den Haushaltsberatungen im Herbst sehen, wie viele Stellen dafür künftig im Kreis geschaffen werden könnten.“

Der Antrag Stabsstelle-Föderungsakquise