Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt

Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreis hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/Berlin-Gesetz mit einer garantierten Quote von 50% der Ministeriumsarbeitsplätze für Bonn deutlich verletzt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: „Der Landrat hat es versäumt, rechtzeitig Kompensationen für den weitergehenden Stellenabbau einzufordern. Politisch besteht Handlungsbedarf, gegenüber der Bundesregierung die Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleiches gegenüber Forderungen aus Ostdeutschland und den Kohlerevieren zu verteidigen.“

Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag ergänzt: „Die Regierung liefert hiermit mal wieder ein Paradebeispiel für «Die da oben machen doch eh, was sie wollen!» Durch ihr Hinwegsetzen über den Bonn/Berlin-Ausgleich schürt sie die Politikverdrossenheit sowie eine steigende Anzahl an Nichtwähler*innen.“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationsicherheit muss als Infrastrukturmaßnahme mehrere Hundert Arbeitsplätze nach Dresden abgeben. Auch andere nachgeordnete Behörden sind von dieser Infrastrukturmaßnahme betroffen und müssen Stellen abgeben. Dass es sich bei den abzugebenen Stellen um neugeschaffene Stellen handelt, ist vor dem Hintergrund des rasanten Abbaus von Ministriumsstellen keine Entwarnung.

Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten beantragen, die Frage, wie der Bonn/Berlin-Ausgleich weiterentwickelt werden kann, auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, mit dem Ziel, eine neue Vereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern zu erhalten.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (DIE LINKE): „Herr Seehofer sollte als Heimatminister seinen Zusagen aus dem Januar der Region gegenüber nachkommen und endlich ernsthafte Gespräche über den Bonn/Berlin-Ausgleich aufnehmen. Die Bundesregierung hält sich seit Jahren nicht an gültiges Recht. Und der zuständige Bundesinnenminister schaut nicht nur zu. Er beteiligt sich am Rechtsbruch, indem er das dafür zuständige Referat in seinem Ministerium ohne Leitung darstehen lässt. Damit zieht er die Politik der Region am Nasenring durch die Manege.“

Antwort auf die Anfrage zum Sachstand Bonn/Berlin
Antrag zum Bonn/Berlin-Ausgleich