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Armutsrisiko im Rhein-Sieg-Kreis erheblich gestiegen – ein Ergebnis des radikalen Kapitalismus

Alexander Neu, Christian Leye, Bernd Riexinger, Özlem Demirel

Es ist weder ein Naturgesetz, noch liegt es an den Betroffenen: Der dramatische Anstieg des Armutsrisikos in NRW und auch im Rhein-Sieg-Kreis ist das Ergebnis einer Politik des radikalen Kapitalismus. Dass der Rhein-Sieg-Kreis mit einem Armutsrisiko von 14% gut dastehe, ist dagegen eine Verharmlosung. Richtig ist, dass andere Kreise deutlich schlimmer dastehen. Doch 84.000 Betroffene unter den 600.000 EinwohnerInnen des Kreises kämpfen täglich um ihr finanzielles Überleben.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: „Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze vor mehr als 10 Jahren verurteilte der Deutsche Bundestag Millionen Menschen zur Armut. Nutznießer sind die Arbeitgeber, die dadurch sinkende Reallöhne durchsetzen konnten. Dass ich als einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis kürzlich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt habe, zeigt, dass CDU, SPD und Grüne immer noch nicht verstanden haben. Dabei ist die Abschaffung der Sanktionen doch nur der kleinste Nenner, die Hartz IV-Gesetze gehören komplett zurückgenommen. Aber auch die Politik vor Ort trägt ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Wo 1,2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Beethoven-Jubiläum in die Hand genommen werden können, aber 10.000 bis 15.000 € für die Unterstützung der Tafeln nicht bewilligt werden, ist der politische Wille zur Bekämpfung der Armut einfach nicht vorhanden. Auch im Bund gilt: Das Geld für eine soziale Politik ist da, allein durch den Verzicht auf die Erhöhung der Militärausgaben stünden hohe zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zur Verfügung.“

Christian Leye, Sprecher von DIE LINKE. NRW fährt fort: „Der Kreis liegt mit seiner Einwohnerzahl auf geicher Höhe mit Düsseldorf. Die Armut konzentriert sich jedoch besonders auf die Gemeinden im östlichen Kreisgebiet. DIE LINKE hat diverse Vorschläge zur Bekämpung der Armut vorgelegt: Ein Sozialkompass und eine Armutskonferenz im Kreis, die Nutzung der Mittel aus der Regionale 2025, um Strukturen und Arbeitsplätze zu schaffen, sind einige Beispiele. Im Land ist es unbedingt notwendig, den Nahverkehr für die Nutzer*innen kostenfrei zu gestalten. Darüber hinaus muss der soziale Wohnungsbau gestärkt werden, er muss aber auch in den Gegenden machbar sein, deren Mietstufen im unteren Bereich liegen. Aber nicht einmal die SPD, deren NRW-Vorsitzender aus dem Rhein-Sieg-Kreis kommt, geht diese Probleme glaubwürdig an. Im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf in Windeck, der ärmsten Gemeinde im Kreisgebiet, ist die LINKE-Kandidatin Inge Mohr-Simeonidis die einzige, die sich die Bekämpfung der Armut auf die Fahnen geschrieben hat, ein echtes Armutszeugnis.“