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Michael Otter

Anträge Zur Optionskommune

Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern wurde im Kreistag die Einführung der sogenannten Optionskommune als organisatorische Regelung geplant.

Damit diese Lösung nicht zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger geht, habe ich Anträge zu den Bedingungen einer Optionskommune gestellt.

Auf Grund des Widerstandes aus den Kommunen hat der Kreistag von dem Vorhaben eine Optionskommune einzuführen abstandgenommen.


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