DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage
Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg will das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen.
Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame Haushaltsführung hinzuwirken.... Weiterlesen
Setzen, 6! – NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future“ anmahnt, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Die CDU-geführte Landesregierung macht sich gerade zum Klassenclown. Erst befiehlt sie im... Weiterlesen
Ein neuer Anlauf, die Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Schon zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen... Weiterlesen
Krachend verfehlt - mutloser Kohlekompromiss
Der am 26.01.2018 vorgelegte Abschlussbericht der Kohlekommission wird von der LINKEN. NRW kritisiert. Sie erklärt in einem Positionspapier, dass bereits 2030 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen und der Einstieg in den Kohleausstieg nicht genug ist. „Das Ergebnis der Kohlekommission ist... Weiterlesen
Haushaltsrede von Andreas Danne (DIE LINKE. Königswinter) am 21. Januar 2019
DIE LINKE – Für einen neuen sozialen Aufbruch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, dies ist nun meine letzte Haushaltsrede als Vertreter meiner Partei DIE LINKE in diesem Stadtrat vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020. Auch im zehnten Jahr meiner... Weiterlesen
DIE LINKE setzt sich für Taube und hörbehinderte Personen ein
Gehörlose Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Besucher des Kreishauses profitieren von der Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg. Erst durch die Anfrage unserer Kreistagsfraktion wurde die Kreisverwaltung aufmerksam gemacht, dass es insbesondere für Taube und hörbehinderte Menschen... Weiterlesen
Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in NRW
Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um... Weiterlesen
Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten
Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen: Aus diesem... Weiterlesen
