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DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Landrat versucht, Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen. Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit, im Rahmen geregelter Verfahren ihre... Weiterlesen


Aufklärung zu Kostensteigerung verlangt

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages... Weiterlesen


DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen am 23.3. gegen die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie auf

Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU wäre die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der Hand privater Unternehmen, welche Inhalte künftig auf den großen Plattformen zu sehen wären. Dieser Schritt kommt... Weiterlesen


Verschwindet ein Drittel der aus den Niederlanden nach NRW importierten Gülle in dunklen Kanälen?

Nicht erst seit gestern fragen sich viele Menschen, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, ob es bei der Gülleausbringung immer mit rechten Dingen zugeht. Nun hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld verhängt. 1,35 Millionen Euro soll der Betroffene bezahlen. Allein 500.000 € als... Weiterlesen


LINKE. Ruppichteroth unzufrieden mit mobiler Bandbreite

DIE LINKE. Ratsfraktion in Ruppichteroth ist unzufrieden mit der mobilen Bandbreite in Ruppichteroth. Sie hat dem Rat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem die Einwohner*innen dazu aufgefordert werden sollen, mit der kostenlosen App der Bundesnetzagentur zu ermitteln, welche Leistung ihre... Weiterlesen


Geringer Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahlen – Zunahme bei den Arbeitssuchenden und den Hartz IV-Betroffenen

Zum NRW-Arbeitsmarktbericht Februar 2019 "Wenn die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, den aktuellen Arbeitsmarktbericht damit schönredet, dass mit den offiziell registrierten Arbeitslosen von 642.009 Personen 'wieder Bewegung in die Arbeitsmärkte an Rhein, Ruhr und Weser... Weiterlesen


Spitzenplatz für Europa für Özlem Alev Demirel

Die Vertreter*innen-Versammlung der LINKEN in Bonn hat Martin Schirdewan (Thüringen) und Özlem Alev Demirel (Nordrhein-Westfalen) auf die Listenplätze 1 und 2 zur Europawahl am 26. Mai 2019 gewählt. Insgesamt wurden in weiteren Wahlgängen 22 Listenplätze besetzt. Dazu erklärt die Landessprecherin... Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg will das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen.

Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame Haushaltsführung hinzuwirken.... Weiterlesen