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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Ein fatales Signal

Aktuell gehört Siegburg zu den Corona-Hotspots. Grund dafür ist auch, die Siegburger Evangeliums-Christen Gemeinde, wo man sich offenbar nicht an die gültigen Sicherheitsregelungen gehalten hat. Presseberichten zufolge sollen diese Verstöße nicht geahndet werden. Es gäbe angesichts der Religionsfreiheit besondere Regelungen für die Kirche. Diese Regelungen sind durch die Landesregierung unter dem... Weiterlesen


DIE LINKE zum Ausgang der Kreistagswahl: Verluste, die weh tun

DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis hat bei der Kommunalwahl Verluste verzeichnen müssen. Kreissprecherin Stefanie Kemper dazu: „Das tut schon weh! Wir haben den Fraktionsstatus in Bornheim, Ruppichteroth und Sankt Augustin verloren. Ein Lichtblick ist der erstmalige Einzug in den Rat der Gemeinde Eitorf und der Stadt Niederkassel. Insgesamt haben wir Verluste zu verzeichnen, wenn auch bei weitem... Weiterlesen


Ruppichteroth zur Ratswahl 2020: Es hat nicht gereicht

Das Ergebnis der Ratswahl in Ruppichteroth ist ernüchternd. Während wir es im Kreis so gerade noch geschafft haben, den Fraktionsstatus zu erhalten, ist uns das in Ruppichteroth nicht gelungen. Die 4,98 % sind zwar im Vergleich mit anderen ländlichen Kommunen nicht schlecht, sie reichen aber nur für ein Ratsmandat. Und gemessen an den 6,85 % in 2014 können wir auch nur feststellen: Wir haben... Weiterlesen


Sahra Wagenknecht sprach in Bornheim

Heute fand in Bornheim das Highlight des Wahlkampfes der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis statt. Vor dem Höhepunkt, der Rede von Sahra Wagenknecht, sprachen Kandidaten der Partei DIE LINKE. Als erstes sprach Michael Lehmann, Spitzenkandidat in Bornheim. Sein Thema war die soziale Gerechtigkeit, die DIE LINKE anstrebt; dazu gehören Themen wie Arbeitsplätze, gerechter Lohn, ÖPNV usw. Katharina Blank,... Weiterlesen


Er ist in einem Alter, da braucht Man(n) das Geld

Wer die Lokalzeit Bonn am 04.09.2020 im WDR gesehen hat, dürfte verwundert sein. Hatte der amtierende Landrat Schuster doch auf die Frage, warum er noch mal kandidiere, mit Verweis auf seine Lebensplanung geantwortet. Frank Kemper, Spitzenkandidat für DIE LINKE bei der Kreistagswahl, hält das für unmöglich: „Da hätte er auch gleich sagen können: ‚Ich bin in einem Alter, da brauche ich das Geld.‘... Weiterlesen


MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel erstellen

MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxidproduktion in Niederkassel erstellen und hält Produktion in der Nähe von Wohngebieten für verantwortungslos In Niederkassel-Lülsdorf soll auf dem Gelände der Evonik eine Anlage zur Produktion von Ethylenoxid angesiedelt werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Gespräch mit den örtlichen Abgeordneten suchte und sich unter anderem auch... Weiterlesen


Hausgemachte Überlastung des Kreisgesundheitsamtes

Während das Kreisgesundheitsamt Überlastung meldete, verzichtete die Kreisverwaltung darauf, die von den Kommunen des Kreises zur Verfügung gestellten Mitarbeiterinnen auszubilden und einzusetzen. Als die Landesregierung vor einigen Monaten vom Kreis forderte, 150 MitarbeiterInnen zur Kontaktverfolgung bereit zu stellen, teilte Landrat Schuster mit, das könne der Rhein-Sieg-Kreis nicht leisten.... Weiterlesen


Katastrophale Informationspolitik des Kreises bei Corona-Ausbruch im Berufskolleg Troisdorf

Die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis kritisiert im Fall des Corona-Ausbruchs im Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf die Informationspolitik des Kreisgesundheitsamtes gegenüber den Betroffenen sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind nach drei infizierten Schülern alle Schüler aus dem angrenzenden Schulblock in Quarantäne gesteckt worden. Eigentlich sollten die... Weiterlesen


Neuer Glanz für das Kreishaus: Lichtprojektion von DIE LINKE in Siegburg

DIE LINKE. Rhein-Sieg bedient sich ungewöhnlicher Maßnahmen im aktuellen Wahlkampf. So ließ sie am Abend des 14.08.2020 ihren Slogan „Für einen Kreis, der sich um seine Menschen sorgt“ auf die Fassade des Kreishauses in Siegburg projizieren. Dazu Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE: „Die Bausubstanz des Gebäudes wird gerade erneuert. Wir wollen auch die politische Substanz sanieren.... Weiterlesen


Der Brief von Landrat Schuster, mit der Bitte den Karneval abzusagen, ist populistisch und unausgegoren

Laut Medienberichten schrieb der um seine Wiederwahl kämpfende Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (CDU), einen Brief an Ministerpräsident Laschet. Darin bat er um die Absage des diesjährigen Karnevals. „Karneval ist keine Verfügungsmasse für populistsche Politiker im Wahlkampf. Klar ist, der Karneval sollte nur stattfinden, wenn die gesundheitlichen Risiken beherrschbar sind. Dazu... Weiterlesen