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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Spargel-Ritter: LINKER Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter
Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. DIE LINKE. Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die... Weiterlesen
Solidarität mit den Protesten der Arbeiter bei Spargel Ritter in Bornheim
Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern und -arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN. NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen... Weiterlesen
Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube
Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußert sich zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben. „Es ist pure Heuchelei, wenn die Mitglieder der Bundesregierung nun so tun, als seien Ihnen die oft katrastophalen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erst im Zuge der... Weiterlesen
Kämpfen lohnt: Erntehelfer*innen bekamen ihren Lohn zumindest teilweise ausbezahlt – korrekte Abrechnungen fehlen
DIE LINKE. Rhein-Sieg gratuliert den Erntehelfer*innen aus Bornheim zu einem ersten Teilerfolg. Ihnen wurden am heutigen Nachmittag zumindest ein Teil der ausstehenden Lohnzahlungen ausbezahlt. Vorangegangen war ein nervenzerreibendes Hin und Her zwischen dem zuständigen Insolvenzverwalter und den Betroffenen. DIE LINKE. Rhein-Sieg und ihr Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander S. Neu hatten die... Weiterlesen
NRW-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm
Am gestrigen Mittwoch (13. Mai 2020) hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) eine Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Statt mit einer Reduzierung ihrer Schulden rechnen 95 Prozent der Städte und Gemeinden nun mit sinkenden Einnahmen, 42 Prozent sogar mit starken Rückgängen. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die offenkundigen Unzulänglichkeiten der Kreisverwaltung beim Corona-Krisenmanagement
Ein vorausschauender Umgang mit der Krise bleibt weiterhin ein Wunschtraum. So wird beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW/Piraten zur Beschaffung von Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen verschleppt. Die Fraktion beantragte bereits am 20. April 2020 den Erwerb von 600.000 Mehrweg-Mund-Nasen-Bedeckungen für die gesamte Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises als Erstausstattung.... Weiterlesen
Besser spät als nie: CDU/Grüne im Kreis erkennen mangelhafte Pandemieplanung als Gefahr
FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt, den verheerenden Verlauf der Corona-Pandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschuss-Sitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Angelegenheit eingereicht. Währenddessen haben CDU und Grüne im Kreistag ihrerseits eine strukturierte Pandemieplanung... Weiterlesen
LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen Anträge zur Krisenbewältigung vor
In der Folge der Corona-Pandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor. Dazu gehört der Ausbau der Stellen in der Kreisverwaltung. Ziel ist es, Bauvorhaben vorzuziehen, damit Handwerk und Bauwirtschaft gestützt werden. Weil damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich unter den... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/PIRATEN fordern die Ablösung von Dr. Meilicke als Chef des Kreisgesundheitsamtes
Die bekanntgewordenen Umstände, wie der Kreis die Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika gemanagt hat, lassen die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/PIRATEN an der Arbeit des Leiters zweifeln. Ungeachtet der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe kritisieren die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/PIRATEN das Auftreten von Dr. Meilicke in der Öffentlichkeit,... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis für den Schulunterricht unvorbereitet
Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten sehen die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis zum geplanten Starttermin am 23.04.2020 zur teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts als nicht vorbereitet. Nach übereinstimmenden Berichten aus Schulen des Rhein-Sieg-Kreises gibt es zwar Planungen zu organisatorischen Maßnahmen, es fehlen aber Masken und Desinfektionsmittel. In vielen Schulen... Weiterlesen
