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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei "hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung" den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet, wieder 100 Prozent... Weiterlesen
Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises verhängt Ordnungsgeld gegen LINKEN Kreistagsabgeordneten
Er hatte öffentlich gemacht, was verborgen bleiben sollte: Nämlich, dass das Kreisgesundheitsamt bei wichtigen Aufgaben wie der Hygieneüberwachung schlampt. Dafür hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den LINKEN Abgeordneten Frank Kemper am 06.02.2020 zu 250 € Ordnungsgeld verdonnert. Kemper dazu: „Gegen das Ordnungsgeld werde ich mich nicht wehren, unabhängig davon, ob es gerechtfertigt ist... Weiterlesen
Bericht zur Kreistagssitzung am 06.02.2020
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils: 1. Kostenexplosion beim Bau der neuen Außenstelle des Jugendamtes in Eitorf 2. Wahl einer neuen Kreisdirektorin 3. Satzungsänderung bei der VRS 4. Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Kreistagsabgeordneten von DIE LINKE Sitzungsunterlagen Hier können Sie diesen Bericht als Youtube-Video sehen. 1. Jugendzentrum Eitorf / Bauprojekte des... Weiterlesen
Nur Beruhigungspillen statt wirksamer Arbeitsmarktpolitik
"Die im Januar 2020 circa 900.000 arbeitslosen Menschen, von denen allein mehr als 300.000 langzeiterwerbslos sind, sind alles andere als ein Ruhmesblatt für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitsagentur NRW bei der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen jedoch lediglich von 659.619 Erwerbslosen ausgeht, ist das einmal mehr Ausdruck einer Arbeitsmarktpolitik, die grundsätzlich... Weiterlesen
Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen LINKEN Kreistagsabgeordneten an
Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime. Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv... Weiterlesen
15 Jahre Hartz IV – keine Besserung in Sicht
Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schönrechnet, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine deutlich... Weiterlesen
Entscheidung zur Stichwahl weist NRWs Landesregierung in die Schranken
Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert der... Weiterlesen
Kreistag lehnt zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab
Zur Sitzung des Kreistags am 12.12.2019 hatten wir, DIE LINKE, zusammen mit FUW und Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Worum geht es? Die Siegtalstrecke, das ist die Eisenbahnverbindung zwischen Köln und Siegen, ist auf zwei Abschnitten nur einseitig befahrbar. Es handelt sich um einen bis heute nicht behobenen Kriegsschaden. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits 2012 eine Studie in... Weiterlesen
Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi!
Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die... Weiterlesen
DIE LINKE. Sankt Augustin: Paul Bierschenk neuer Sprecher der Basisgruppe
Die Partei DIE LINKE in Sankt Augustin hat auf einer Sitzung der Basisgruppe am 16. November 2019 Paul Bierschenk zum neuen Sprecher gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. An der Sitzung nahmen auch Vertreter des Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Sieg teil. Paul Bierschenk vertritt DIE LINKE bereits in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Sankt Augustin, so in den Ausschüssen für Gebäude und... Weiterlesen
