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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
RWE fordert Strafzahlung für Meinungsäußerung
Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die LINKE in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus... Weiterlesen
Rhein-Sieg-Kreis verfügte 8 Betriebsschließungen wegen Mängel in der Lebensmittelsicherheit
Auf Anfrage von DIE LINKE, FUW & Piraten teilte der Rhein-Sieg-Kreis mit, dass in den letzten zwei Jahren 8 Betriebsschließungen und 6 Betriebseinschränkungen wegen Mängeln in der Lebensmittelsicherheit verfügt wurden. Mit 14 Mitarbeiter*innen wurden im Jahr 2018 4469 Kontrollen durchgeführt. Es... Weiterlesen
Schluss mit der Einschüchterung der Klimabewegung!
Die Polizei Aachen hat in einem Schreiben Schüler*innen, Studierende, Eltern und Behörden sowie die Bewegung Fridays For Future (FFF) vor den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände (EG) im Rheinischen Tagebaurevier gewarnt. Für den 21. Juni ruft FFF zu einem "internationalen Streik" in Aachen auf,... Weiterlesen
Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt
Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreis hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in... Weiterlesen
Wahlkampf auf dem Bonner Friedensplatz
Am Dienstag, dem 14. Mai 2019, gab es eine gut besuchte Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Friedensplatz, bei der es drei Hauptreden gab. Diese können hier noch einmal nachgehört werden. Am 26. Mai bei der EU-Wahl bitte DIE LINKE wählen! Weiterlesen
8. Mai: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!
Zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus, dem Ende des zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, erinnert DIE LINKE in NRW an die 60 Millionen Toten der Sowjetunion und dieses Krieges und an die Lehre daraus: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! Der Aachener Friedenspreis, eine... Weiterlesen
LINKE mit Infostand auf der 1.-Mai-Kundgebung
Mit rund 500 Besuchern war die Maikundgebung des DGB in Siegburg ordentlich besucht. Vertreter*innen aus mehreren linken Ortsverbänden nutzten die Gelegenheit zur politischen Information und zu persönlichen Gesprächen, auch mit den Vertreter*innen der anderen demokratischen Parteien aus Siegburg. Weiterlesen
Der fahrscheinfreie Tag kommt – VRS-weit am 23.06.2019
DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist im VRS-Beirat gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der oben genannten Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden. Frank Kemper, für DIE... Weiterlesen
