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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Landrat droht Ordnungsgeld und strafrechtliches Vorgehen gegen LINKEN Kreistagsabgeordneten an
Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 € gegen den Kreisabgeordneten Frank Kemper (DIE LINKE) angedroht. Grund ist die Öffentlichmachung der Versäumnisse des Gesundheitsamtes bei der Bekämpfung multiresistenter Keime. Dazu Frank Kemper: „Das ist ein Skandal besonderer Schwere. Zunächst ließ der Landrat es zu, dass das Gesundheitsamt seine Pflichten massiv... Weiterlesen
15 Jahre Hartz IV – keine Besserung in Sicht
Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schönrechnet, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine deutlich... Weiterlesen
Entscheidung zur Stichwahl weist NRWs Landesregierung in die Schranken
Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert der... Weiterlesen
Kreistag lehnt zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke ab
Zur Sitzung des Kreistags am 12.12.2019 hatten wir, DIE LINKE, zusammen mit FUW und Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt. Worum geht es? Die Siegtalstrecke, das ist die Eisenbahnverbindung zwischen Köln und Siegen, ist auf zwei Abschnitten nur einseitig befahrbar. Es handelt sich um einen bis heute nicht behobenen Kriegsschaden. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits 2012 eine Studie in... Weiterlesen
Rhein-Sieg-Kreis missachtet Vorschriften in der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime – Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen
Aus einem Bericht, den das Prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zur Sitzung am 12.11.2019 vorlegte, geht hervor, dass es große Mängel bei der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime durch den Rhein-Sieg-Kreis gibt. Zum Teil schon seit 2001! Da der Bericht im gesonderten, und damit nicht öffentlichen Teil, zur Verfügung gestellt wurde, entschloss... Weiterlesen
Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi!
Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die... Weiterlesen
DIE LINKE. Sankt Augustin: Paul Bierschenk neuer Sprecher der Basisgruppe
Die Partei DIE LINKE in Sankt Augustin hat auf einer Sitzung der Basisgruppe am 16. November 2019 Paul Bierschenk zum neuen Sprecher gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. An der Sitzung nahmen auch Vertreter des Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Sieg teil. Paul Bierschenk vertritt DIE LINKE bereits in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Sankt Augustin, so in den Ausschüssen für Gebäude und... Weiterlesen
Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis
Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungs-gericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen... Weiterlesen
Für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke
Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung des SPNV verbunden wäre,... Weiterlesen
Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein... Weiterlesen
