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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Rhein-Sieg-Kreis missachtet Vorschriften in der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime – Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen
Aus einem Bericht, den das Prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages zur Sitzung am 12.11.2019 vorlegte, geht hervor, dass es große Mängel bei der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime durch den Rhein-Sieg-Kreis gibt. Zum Teil schon seit 2001! Da der Bericht im gesonderten, und damit nicht öffentlichen Teil, zur Verfügung gestellt wurde, entschloss... Weiterlesen
Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi!
Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die... Weiterlesen
DIE LINKE. Sankt Augustin: Paul Bierschenk neuer Sprecher der Basisgruppe
Die Partei DIE LINKE in Sankt Augustin hat auf einer Sitzung der Basisgruppe am 16. November 2019 Paul Bierschenk zum neuen Sprecher gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. An der Sitzung nahmen auch Vertreter des Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Sieg teil. Paul Bierschenk vertritt DIE LINKE bereits in verschiedenen Ausschüssen der Stadt Sankt Augustin, so in den Ausschüssen für Gebäude und... Weiterlesen
Anzahl der Betroffenen von verfassungswidrigen Hartz-IV-Sanktionen im Rhein-Sieg-Kreis
Am 05.11.2019 urteilte das Bundesverfassungs-gericht, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Damit steht fest, dass den Betroffenen, die in der Regel zu den Ärmsten in unserer Gesellschaft gehören, zu Unrecht Geld vorenthalten wurde. Wir möchten wissen, wie viele Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis von diesem jahrelangen Verfassungsbruch betroffen... Weiterlesen
Für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke
Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen, den in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung des SPNV verbunden wäre,... Weiterlesen
Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Die Leistungen, die Hartz IV-Bezieher*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein... Weiterlesen
DIE LINKE. NRW fordert: Schluss mit der Kriegstreiberei!
Anlässlich der am 24. Oktober beginnenden Abrüstungswoche erinnert DIE LINKE. NRW daran, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt. So lautet eine Schätzung des Kinderhilfswerks Terre des Hommes. Zwei Drittel der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge kommen aus Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und Südsudan. In allen diesen Kriegsländern befeuern Waffen aus... Weiterlesen
Bezahlbarer Wohnraum. Für alle.
Vielen Dank an alle Besucher unserer gestrigen Veranstaltung, die mit uns über die Wohnungspolitik in Königswinter und der Bundesrepublik diskutiert haben. Ein besonderer Dank geht natürlich an unsere Referentin Caren Lay. Wir nehmen einigen Input mit und werden in den kommenden Wochen erste neue Ansätze zur kommunalen Wohnungspolitik vorlegen. Weiterlesen
Bericht zur Sitzung des Kreistages am 08.10.2019
Wegen Umbaus des Sitzungssaals im Kreishaus tagte der Kreistag dieses Mal im Kranz Parkhotel. Es war eine relativ harmonische Sitzung. Alle auf der Tagesordnung zu findenden Anträge und Beschlussvorschläge wurden beschlossen. Lediglich die Rechten lehnten einige Anträge ab, insbesondere solche, die sich mit Klimaschutz befassten. Weiterlesen
Nachruf: Gerd Weisel ist verstorben
Am 18.09.2019 ist unser lieber Genosse und Freund Gerd Weisel verstorben. Gerd hat unsere Partei mitgegründet und war im Laufe des Bestehens unseres Kreisverbandes eine der tragenden Säulen. So war er bis 2016 Geschäftsführer des Kreisverbandes, später Sprecher des OV Hennef und bis zuletzt trotz seiner schweren Krankheit Fraktionsvorsitzer der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef. Mit... Weiterlesen
