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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Krachend verfehlt - mutloser Kohlekompromiss
Der am 26.01.2018 vorgelegte Abschlussbericht der Kohlekommission wird von der LINKEN. NRW kritisiert. Sie erklärt in einem Positionspapier, dass bereits 2030 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen und der Einstieg in den Kohleausstieg nicht genug ist. „Das Ergebnis der Kohlekommission ist... Weiterlesen
Haushaltsrede von Andreas Danne (DIE LINKE. Königswinter) am 21. Januar 2019
DIE LINKE – Für einen neuen sozialen Aufbruch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, dies ist nun meine letzte Haushaltsrede als Vertreter meiner Partei DIE LINKE in diesem Stadtrat vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020. Auch im zehnten Jahr meiner... Weiterlesen
DIE LINKE setzt sich für Taube und hörbehinderte Personen ein
Gehörlose Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Besucher des Kreishauses profitieren von der Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Sieg. Erst durch die Anfrage unserer Kreistagsfraktion wurde die Kreisverwaltung aufmerksam gemacht, dass es insbesondere für Taube und hörbehinderte Menschen... Weiterlesen
Hartz-IV Sanktionen: Zehntausende Betroffene in NRW
Heute behandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um... Weiterlesen
Für bezahlbaren Wohnraum – Mieterschutz ausweiten
Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben das NRW-weite Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet, um für Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung zu machen: Aus diesem... Weiterlesen
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Otter im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, als Fraktion DIE LINKE haben wir uns den Haushalt unter den Aspekten der sozialen Ausrichtung, der wirtschaftlichen Entwickelbarkeit und als Sonderproblem den Rettungsdienst angeschaut. In Bezug auf einen sozialen... Weiterlesen
LINKE Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2019/2020 für Königswinter
Andreas Danne (DIE LINKE), Mitglied im Rat der Stadt Königswinter, hat zum Haushaltsentwurf 2019/2020 folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Weiterlesen
Auch im Kreistag wird abgeschrieben!
Liebe Leser*innen, zuerst mal eine wirklich gute Nachricht: neulich wurde im Finanzausschuss des Kreises unser Antrag zur Übernahme der Müllgebühren der Tafeln beraten. CDU und Grüne stellten einen Änderungsantrag. Demnach sollen 10.000 € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren... Weiterlesen
