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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Kreisverwaltung bei Auflistung der Wasserentnahmerechte überfordert
Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur... Weiterlesen
Bastian Reichardt als Bürgermeisterkandidat nominiert
Der Sprecher*innenrat des Ortsverbands Bad Honnef/Königswinter hat sein Mitglied Bastian Reichardt einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 nominiert. Im September 2019 soll eine Mitgliedversammlung den Kandidaten wählen. Über diese Entscheidung der Mitglieder... Weiterlesen
Kreisparteitag diskutiert mit MdB Alexander Neu
Bei unserem Kreisparteitag am letzten Samstag lauschten die Anwesenden gespannt dem Bericht unseres MdB Alexander Neu. Alexander berichtete über seine Arbeit im Bundestag, über die Fraktion und dankte dem Kreisverband für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach seinem Bericht gab es eine... Weiterlesen
SPD scheint schmutzigen Wahlkampf zu wollen: Alexander Neu widerlegt Unterstellung
In der Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 04.07.2019 behauptete der frisch gekürte Landratskandidat der SPD, Dennis Waldästl, Alexander Neu habe den Umzug der verbliebenen Regierungsarbeitsplätzen nach Berlin gefordert. Dies stellt der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis... Weiterlesen
Anfrage zur Erhöhung der Schulpauschale
Mit der Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die eine Dynamisierung der Schulpauschale vorsieht, stehen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 59.377.800 EUR zusätzlich zur Verfügung, um gem. GFG NRW, §17 den Erhalt der Schulen zu gewährleisten. Um über den Anteil und die... Weiterlesen
Anfrage: Verwendung der Mittel »Gute Schule 2020«
Während der letzten Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ermittelte eine Umfrage des WDR, dass die Schulen in unserem Land einen Sanierungsstau von 2.5 Mrd. EUR bewältigen müssen. Demnach waren 85% der Schulen in NRW sanierungsbedürftig. 19% der befragten Schulleiter stuften den... Weiterlesen
Bericht aus der Kreistagssitzung am 04.07.2019
Die Themen waren u.a. folgende: Tariferhöhungen im VRS Kinderklinik Sankt Augustin Bonn/Berlin-Gesetz Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Verkleinerung des Kreistages Verkauf der RWE-Aktien Rechtsextreme Gewalttaten Dringlichkeitsantrag der SPD „Tariferhöhungen des VRS ablehnen“... Weiterlesen
Gesundheit ist keine Ware!
"Perverses Gesundheitssystem" – mit diesen Worten fasst der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu aus den Rhein-Sieg-Kreis die beabsichtigte Schließung der Kinderklinik Sankt Augustin zusammen. "Es ist unfassbar, noch 2010 hat sich der Asklepios-Konzern aus der Staatskasse einen Zuschuss gewähren... Weiterlesen
