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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen
Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt. Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein... Weiterlesen
Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit
Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber. In der Kreistagssitzung am 04.07. werden sie... Weiterlesen
Anfrage zur Mietpreisentwicklung
In der von der Stadt 2017 in Auftrag gegebene Analyse »Handlungskonzept Wohnen Königswinter« wird hervorgehoben, dass die Immobilienpreise im Stadtgebiet steigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Neubaumaßnahmen überwiegend im höher preisigen Segment erfolgen. Ebenso hebt diese Analyse hervor,... Weiterlesen
RWE fordert Strafzahlung für Meinungsäußerung
Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die LINKE in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus... Weiterlesen
Resolution zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der... Weiterlesen
Straßenbaubeitragssatzung, Solarenergie, Kunstrasengranulat
Von drei Themen will DIE LINKE, dass sie im Rat der Gemeinde Windeck behandelt werden. Zum einen geht es um die Anliegerbeiträge beim Straßenausbau, zum anderen um die Nutzung von Solarenergie auf Flächen der Gemeinde, zum Dritten um die Befassung mit dem Thema Granulat auf Kunstrasenplätzen. Hier... Weiterlesen
Prüfung zur Verkehrsberuhigung
DIE LINKE möchte in Eitorf prüfen lassen, wo verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet werden können, an welchen schwer einsehbaren Stellen Spiegel angebracht werden könnten und wie Schwerlastverkehr aus dem Ortskern verbannt werrden kann. Der Antrag an den Bürgermeister Weiterlesen
Rhein-Sieg-Kreis verfügte 8 Betriebsschließungen wegen Mängel in der Lebensmittelsicherheit
Auf Anfrage von DIE LINKE, FUW & Piraten teilte der Rhein-Sieg-Kreis mit, dass in den letzten zwei Jahren 8 Betriebsschließungen und 6 Betriebseinschränkungen wegen Mängeln in der Lebensmittelsicherheit verfügt wurden. Mit 14 Mitarbeiter*innen wurden im Jahr 2018 4469 Kontrollen durchgeführt. Es... Weiterlesen
