Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt
Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Landrat Schuster versucht, die Rechte der Räte zu beschneiden
Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die... Weiterlesen
Sorge wegen Ethylenoxidproduktion in Niederkassel
Pläne der PCC SE, auf dem Gelände der Evonik in Niederkassel Lülsdorf eine Ethylenoxidproduktion anzusiedeln, verursachen große Sorgen bei Anliegern. Daraus entstand die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e. V. Diese stellte ihr Anliegen nun dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, sowie dem Landratskandidaten von DIE LINKE für den Rhein-Sieg, Michael Otter, vor. Oliver Wegner,... Weiterlesen
Michael Otter und Raymund Schoen führen DIE LINKE in Siegburg in die Kommunalwahl
DIE LINKE in Siegburg tritt mit Michael Otter und Raymund Schoen an der Spitze erneut an. Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der LINKEN beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert, die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden
Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das... Weiterlesen
Landesregierung muss Kommunen in die Lage versetzen, preiswerten Wohnraum zu schaffen
Am Mittwoch (1. Juli 2020) ist die neue Mieterschutz-Verordnung in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass Mieter*innen nur noch in 18 Städten NRWs besonders geschützt sind. Das komplette Ruhrgebiet, das Bergische Land und der Großraum um Düsseldorf werden von der Verordnung nicht mehr erfasst. Dort gilt für die Mieter*innen folgender Sonderschutz nicht mehr: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und die... Weiterlesen
DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Fa. Willms, zukünftig auf Werkverträge zu verzichten
Die Firma Willms Fleisch hat angekündigt, zukünftig auf Werkverträge zu verzichten. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Ruppichteroth und Standorten in Bochum, Weißwasser und Loxstedt gehört zu den Top Ten seiner Branche. Der Mucher Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu der LINKEN erinnert sich: „Schon seit Jahren haben wir immer wieder auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht und gefordert,... Weiterlesen
Pressemitteilung: FUW-PIRATEN und LINKE beantragen den Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V.
Das Bündnis aus der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE beantragen die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises im Metropolregion Rheinland e.V. Der Verein hat die Zielsetzung, die Außendarstellung der Region zu verbessern, damit sich mehr Unternehmen hier niederlassen und mehr Fachkräfte gewonnen werden können. Die Akquisition von Fördergeldern seitens des Landes, des Bundes... Weiterlesen
Landrat Schuster fehlt Unterstützung des eigenen Koalitionspartners
Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis haben auf ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung ihrer KreistagskandidatInnen darauf verzichtet, ihren Mitgliedern zu empfehlen, Amtsinhaber Sebastian Schuster wiederzuwählen, obwohl sich die Grünen im Kreis in einer Koalition mit Schusters Partei, der CDU, befinden. Die Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg sieht in dem fehlenden Unterstützungsvotum der Grünen eine... Weiterlesen
DIE LINKE. Ruppichteroth: Das Team für die Kommunalwahl am 13.09.2020 steht fest
Am 12.06.2020 hielt DIE LINKE. Ruppichteroth, in der Aula der Sekundarschule Ruppichteroth, ihre Wahlversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die Ratswahl am 13.09.2020 ab. Frank Kemper aus Hänscheid, derzeit Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, wurde erneut auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Dirk Wichmann aus Berg, Ratsmitglied seit 2014, wurde auf Platz 2 der Reserveliste... Weiterlesen
DIE LINKE in Königswinter wählte ihre Kandidaten zur Kommunalwahl
DIE LINKE tritt in Königswinter zum dritten Mal zur Wahl des Rates an. Einstimmig den Bürgermeisterkandidaten Dr. Bastian Reichardt gewählt. Am Dienstag, dem 9. Juni, hat DIE LINKE. Königswinter in den Vereinsräumen des Alevitischen Kulturvereins in Königswinter die Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl abgehalten. DIE LINKE kandidiert in Königswinter bereits das dritte Mal für den Stadtrat... Weiterlesen
