Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt
Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Der Brief von Landrat Schuster, mit der Bitte den Karneval abzusagen, ist populistisch und unausgegoren
Laut Medienberichten schrieb der um seine Wiederwahl kämpfende Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster (CDU), einen Brief an Ministerpräsident Laschet. Darin bat er um die Absage des diesjährigen Karnevals. „Karneval ist keine Verfügungsmasse für populistsche Politiker im Wahlkampf. Klar ist, der Karneval sollte nur stattfinden, wenn die gesundheitlichen Risiken beherrschbar sind. Dazu... Weiterlesen
In jeder Krise steckt auch eine Chance: Nulltarif einführen!
Im Zuge der Coronapandemie sind die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr massiv eingebrochen. Dabei sind die Aussagen der Wissenschaft deutlich: Wird die Maskenpflicht in den Fahrzeugen eingehalten, so ist die Ansteckungsgefahr gering. Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE bei der anstehenden Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis, sieht darin jedoch auch eine Chance: „Jetzt haben... Weiterlesen
Landratskandidat Michael Otter: Der Wirtschaftsstandort Rhein-Sieg darf nicht ausbluten
DIE LINKE. Rhein-Sieg sieht in der Gründung der Cyberagentur in Halle einen weiteren schweren Rückschlag bei der Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleichs. Während schon im letzten Jahr von den ursprünglich zugesagten 50 Prozent der Regierungsarbeitsplätze nur noch 32 Prozent übrig geblieben sind, landen immer mehr Stellen insbesondere im IT-Bereich nicht mehr in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Dass BSI... Weiterlesen
DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert: Lasst unsere Kinder nicht alleine!
DIE LINKE. Rhein-Sieg fordert, dass der Kreis Kinder, Eltern und Lehrer mit dem Schulstart nicht alleine lässt. Die Vorgaben der Landesregierung zum Präsenzunterricht mit Mund-Nasen-Bedeckung und anderen Maßnahmen sind für die Schulen alleine nicht durchsetzbar. Was ist, wenn sich jemand weigert, einen Mundschutz zu tragen? Was ist, wenn kein Mundschutz vorhanden ist? Nach einem halben Schultag... Weiterlesen
Landratskandidat Michael Otter verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW
Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus,... Weiterlesen
Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim
DIE LINKE. Rhein-Sieg freut sich über die Zusage von Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl nach Bornheim zu kommen. Dazu die Sprecherin von DIE LINKE. Rhein-Sieg, Stefanie Kemper: „Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag ist ja nicht umsonst das wohl bekannteste Gesicht der Partei. Mit Ihrer... Weiterlesen
Ihre Kandidat*innen für die Räte in Windeck und Eitorf
Am Montag, dem 06.07.2020, haben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die in Eitorf oder Windeck wohnen, in der Aula der Gesamtschule Windeck-Rosbach, Hurster Str. zur Wahlversammlung getroffen. Es wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt. Natürlich wurde die Wahlveranstaltung unter Beachtung der Corona-Hygienerichtlinen abgehalten. Für Windeck konnten alle... Weiterlesen
Landrat Schuster versucht, die Rechte der Räte zu beschneiden
Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die... Weiterlesen
Sorge wegen Ethylenoxidproduktion in Niederkassel
Pläne der PCC SE, auf dem Gelände der Evonik in Niederkassel Lülsdorf eine Ethylenoxidproduktion anzusiedeln, verursachen große Sorgen bei Anliegern. Daraus entstand die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e. V. Diese stellte ihr Anliegen nun dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, sowie dem Landratskandidaten von DIE LINKE für den Rhein-Sieg, Michael Otter, vor. Oliver Wegner,... Weiterlesen
Michael Otter und Raymund Schoen führen DIE LINKE in Siegburg in die Kommunalwahl
DIE LINKE in Siegburg tritt mit Michael Otter und Raymund Schoen an der Spitze erneut an. Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der LINKEN beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch... Weiterlesen
