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Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt

Weitere Forderungen

Sicherheit

Gerade die Parteien, die nach außen mehr Sicherheit fordern, gefährden diese in Wirklichkeit. Da werden Aufgaben, die seit Jahrzehnten durch die Polizei wahrgenommen wurden, an Ordnungsämter ausgelagert. Und Ordnungsämter wiederrum lagern Aufgaben an private Firmen aus. Manche Vereine können kulturelle Veranstaltungen wegen zu hoher Sicherheitsauflagen nicht mehr durchführen. An anderer Stelle werden Kameras installiert und gleichzeitig MitarbeiterInnen abgebaut. So wird Sicherheit suggeriert, tatsächlich aber abgebaut. Für die Sicherheit der BürgerInnen Sorge zu tragen ist eine staatliche Aufgabe. Wir wollen auf den Einsatz privater Firmen dabei verzichten. Unsere Forderung: Träger staatlicher Gewalt müssen gut ausgebildet sein, insbesondere was Bürgerrechte angeht. Sicherheitsaufgaben sind direkt von staatlichen Stellen durchzuführen.

Das Jobcenter Rhein-Sieg darf das Sicherheitsgewerbe nicht mehr länger als Möglichkeit nutzen, Arbeitslose ohne Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, ohne die Prüfung abgelegt zu haben.

Feuerwehren stärken

Die freiwilligen Feuerwehren haben zunehmend Probleme die erforderliche Mitgliederzahl aufrecht zu erhalten.

  • DIE LINKE fordert eine Ehrenamtsabgabe. Unternehmen mit mehr als 20 MitarbeiterInnen, in denen keine Mitglieder der örtlichen freiwilligen Feuerwehr arbeiten, sollen diese Abgabe zahlen. Nichtfreistellung von MitarbeiterInnen für den Feuerwehreinsatz will DIE LINKE als Ordnungswidrigkeit einstufen und mit möglichst hohen Bußgeldern belegen.
  • DIE LINKE möchte die Mitgliedschaft bei den freiwilligen Feuerwehren attraktiver machen. Dies kann über Ausbildungsangebote erfolgen, der Erwerb des LKW-Führerscheins wird hier oft schon angeboten. Denkbar sind jedoch auch weitere Qualifizierungen, welche sowohl bei der Feuerwehr, als auch im beruflichen Umfeld nützlich sind, beispielsweise ErsthelferIn, Sicherheitsbeauftragte/r oder Brandschutzbeauftragte/r.

Vereinsleben fördern

Viele Vereine klagen über Nachwuchsmangel.

DIE LINKE will Schulen und Vereine einander näher bringen. So ist es denkbar, dass Vereine an den Nachmittagen Aktivitäten im Rahmen der Ganztagsbetreuung an den Schulen anbieten.