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Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt

Soziales

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt zu. Nach den Angaben der Bundesregierung besitzen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung weit über 60 % des gesamten Vermögens. Armut breitet sich aus, Reichtum konzentriert sich bei Wenigen und die gesellschaftliche Mitte schwindet. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von Arbeitsplatzabbau und Strukturwandel, vom Verfall öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt von wachsender Armut besonders betroffen. Wegen zum Teil deutlich unterschiedlicher Entwicklungen in den Regionen in NRW, teils sogar innerhalb einer Stadt, kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen kaum mehr gesprochen werden.

Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit bereichert,
ist ungerecht. Wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. LINKE Kommunalpolitik vor Ort  rückt in NRW deshalb konsequent die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt, die keine  finanzkräftige Lobby haben.

Das soziale Miteinander, das wir wollen, ist: 

  • gerecht
  • sozial
  • solidarisch
  • geprägt von Teilhabe
  • sozialökologisch

Denn für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller zu sorgen, ist eine
Querschnittsaufgabe für DIE LINKE, auch in den Räten der Städte und Gemeinden.

Worauf wir dabei setzen:

  • Quartiersentwicklung
  • gute Schulen und Kitas
  • Mitbestimmung durch BürgerInnen

 Was wir dafür brauchen: 

  • mehr Spielraum für Kommunen
  • soziale Sicherheit
  • auskömmliche öffentliche Daseinsvorsorge

Was das bringt?

  • gerechte Löhne
  • bezahlbaren Wohnraum für alle
  • Emanzipation aller Menschen

 Was muss dafür getan werden?

  • Reichtum durch gerechte Steuern umverteilen
  • die soziale Infrastruktur ausweiten

Um soziale Ungleichheit wirksam zu bekämpfen, bedarf es des Mutes, Reichtum durch Steuern und vor Ort umzuverteilen: Für mehr soziale Sicherheit, für öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum, Quartiersentwicklung und gute Kitas und Schulen.

SOZIALES Jobcenter

DIE LINKE Rhein-Sieg setzt sich ein für bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität und die Energieversorgung durch die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale, die zusätzlich zum Regelsatz gewährt wird.

Im ersten Schritt fordert DIE LINKE Rhein-Sieg die Einrichtung einer „Energiesicherungsstelle“, die bei Zahlungsrückständen/ drohenden Stromsperren
tätig wird, damit keine Stromsperre eintritt.

DIE LINKE Rhein-Sieg fordert den Kreis auf, beim Jobcenter anzuweisen, dass keine
Sanktionen mehr verhängt werden. Momentan werden Beerdigungskosten für Fehlgeburten nicht durch das Jobcenter übernommen. DIE LINKE Rhein-Sieg fordert den Kreis auf, das Jobcenter anzuweisen, die anfallenden Kosten zu übernehmen.

DIE LINKE fordert Ersatz von Hartz 4 durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050,- Euro. Kinderarmut muss beseitigt werden, daher fordern wir die umgehende Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro und die Einführung einer Kindergrundsicherung von 564 Euro.

Öffentliche Kultureinrichtungen kostenfrei für alle ALG I und ALG II-Empfänger

Die Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie Bibliotheken etc. sind in der Regel für alle kostenpflichtig. Für Wohlhabende ist das kein Problem. Einkommensschwache Haushalte können die 10 Euro für die Bibliothek allerdings oft nicht bezahlen. Das führt dazu, dass die Kinder eher vor dem Fernseher geparkt werden, anstatt doch lieber ein Buch zu lesen. DIE LINKE fordert, jeglichen Eintritt in öffentliche Einrichtungen für Menschen mit geringem Einkommen abzuschaffen. Stattdessen soll eine Gebühr eingeführt werden, die progressiv erhoben wird. Das bedeutet, dass reiche Haushalte sowohl absolut als auch relativ mehr zahlen müssten, als einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig sind von dieser Gebühr alle Haushalte ausgenommen, deren Haushaltseinkommen geteilt durch alle Mitglieder des Haushaltes weniger als 1500 Euro ausmacht. Dies würde zudem lange Schlagen beim Eintritt vermeiden und dafür sorgen, dass wirklich alle Menschen öffentliche Einrichtungen nutzen können.

Der Kreis als Träger eigener Altenheime

DIE LINKE will mit kreiseigenen Altenheimen der Unterversorgung mit Heimplätzen in Altenheimen im Rhein-Sieg-Kreis begegnen. Darüber hinaus kann mit den kreiseigenen Altenheimen auch eine geldbeutelunabhängige Qualität der Altenheime sichergestellt werden.

Dies bietet auch dem Rhein-Sieg-Kreis die Möglichkeit, neue Pflegekräfte auszubilden und zwar zu den Bedingungen des öffentlichen Dienstes.

Häusliche Pflege stärken

DIE LINKE setzt sich für die Förderung des Verbleibs älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld ein und möchte dies durch eine kostengünstige Betreuung verwirklichen.

Vorhandener Wohnraum kann seniorengerecht umgebaut werden. Bereits heute helfen diverse Förderprogramme bei der Finanzierung. Dazu möchte DIE LINKE die Beratung ausweiten.

Anonymer Krankenschein

Im Rhein-Sieg-Kreis lebt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben und aktuell nur durch ehrenamtliche Strukturen Hilfe erhalten. Daher fordern wir die Einrichtung eines anonymen Krankenscheins, um allen Menschen, die im Kreis Siegburg ohne Krankenversicherungsschutz leben, die ihnen zustehende medizinische Versorgung zu ermöglichen. Neben Menschen ohne Papiere sollen hier auch weitere prekarisierte Personengruppen einbezogen werden, die ebenfalls eingeschränkten oder keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu gehören beispielsweise Obdach- und Wohnungslose, Menschen ohne Arbeit aus dem EU-Ausland sowie Privatversicherte und Selbstständige, die sich die Krankenkassen-Beiträge nicht mehr leisten können und gleichzeitig oft nicht in die gesetzliche Versorgung zurückkehren dürfen.

Bei der geschützten Vermittlung von Krankenscheinen wird in den Vergabestellen des Krankenscheins im Auftrag des Sozialamtes von ÄrztInnen eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt. Die Krankenscheine werden so nur im Bedarfsfall ausgegeben. Mit dem ausgestellten Schein können die PatientInnen anschließend ÄrztInnen und Krankenhäuser ihrer Wahl aufsuchen. Gleichzeitig soll in einer angeschlossenen Clearingstelle durch SozialarbeiterInnen und JuristInnen geprüft werden, ob in der oft unüberschaubaren rechtlichen Situation Möglichkeiten zur Aufnahme in die Regelversorgung bestehen, beispielsweise durch das Beantragen einer Duldung aufgrund einer Krankheit.

Amtliche Hilfsangebote

DIE LINKE sieht den Rhein-Sieg-Kreis in der Pflicht Maßnahmen zur Armutsbekämpfungen zu koordinieren und durchzuführen. Dazu gehört die Erstellung eines jährlich öffentlich erscheinenden Armutsberichtes, der Obdachlosigkeit, drohende Obdachlosigkeit, Stromsperren, Überschuldung, Niedriglöhne, Leiharbeit, Mietpreisentwicklung, Eingriffe des Jugendamtes, Transferleistungen usw. umfasst.

Ferner gibt es im Rhein-Sieg-Kreis nur eine Privatinitiative zur Vermeidung oder Hilfe bei drohender oder bestehender Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Diese ist in Trägerschaft der SKM als katholischer Verein für soziale Dienste. Bei der Vielzahl und der wachsenden Zunahme der Fälle durch die drohende Altersarmut, dem zurzeit gültigen Einkommen des Sozialgesetzbuches II (Hartz 4) weit unter der Armutsgrenze (Singlehaushalt ca. 890 €), steigender Mieten oder Neben- Betriebs- und Stromkosten, sowie einer wachsenden Wohnraumknappheit obliegt es unserer Ansicht nach dem Kreis gegenzusteuern. Es müssen mehr und bessere Betreuungsangebote etabliert und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu gehört auch eine amtliche Stelle, die die Betroffenen unterstützt und ihnen Übergangswohnräume anbietet, damit die Betroffenen sich dort anmelden können. So hilft die Stelle bei der Wiedereingliederung, wodurch auch längere Ausfallzeiten vermieden werden, damit beispielsweise durch die Krankenkassenversicherungspflicht nach der Eingliederung keine neuen Schulden aufgehäuft werden. Diese Stelle sollte auch an SozialarbeiterInnen und BetreuerInnen vermitteln können, die die Betroffenen unterstützen, sowie auch mit Sozialämtern, Arge usw. engmaschig zusammenarbeiten.

Bezahlbarer Wohnraum

Wohnungs- und Obdachlose befinden sich meist in einer ausweglosen Situation. Sie werden schnell psychisch krank und verwahrlosen oft. Um sie wiedereinzugliedern wird in der Regel ein sogenanntes „Stufenmodell“ angewendet, das ihre „Wohnfähigkeit“ wiederherstellen soll. Dies führt sehr oft zu einem sogenannten Drehtür-Effekt: Von einer Maßnahme wechseln die meisten Obdachlosen wieder auf die Straße – auch wenn sie sich im Stufensystem bewährt haben. Und die erneute Wohnungslosigkeit führt oft zu Rückfällen in die Sucht.

Daher fordern wir den barrierefreien Zugang für Obdach- und Wohnungslose zu bezahlbaren Wohnraum nach Vorbild des Housing-First-Projektes. Dies bedeutet: Obdachlose bekommen eine Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag und sollen so die Möglichkeit haben, ihr Leben zu verändern. Inzwischen haben einige europäische Länder diesen Ansatz übernommen. In Finnland beispielsweise gibt es deswegen kaum noch Straßenobdachlosigkeit.

Ein Sozialkompass für den Rhein-Sieg-Kreis

Nicht selten bedarf es Rat und Unterstützung, um schwierige Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Verlust der Wohnung o. ä. zu bewältigen.

Hier steht DIE LINKE mit ihrer Sozialberatung zur Verfügung und an Ihrer Seite.

Gleichzeitig gibt es im Rhein-Sieg-Kreis eine Vielzahl guter Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangebote sowie Vergünstigungen, auf diese soll in einem Sozialkompass hingewiesen werden. Denn nur wer die Angebote kennt, kann sie auch in Anspruch nehmen.

Ein regelmäßig erscheinender Armutsbericht

Leere Kühlschränke, kein Strom, keine Heizung, nein, das ist kein Bericht aus einem armen Land, sondern ein Auszug aus einem offiziellen Bericht des Kreisjugendamtes, welches diese alarmierenden Hinweise schon im zweiten Jahr aus Windeck schickt, zusammen mit dem Hinweis das solche Zustände immer häufiger angetroffen werden.

Der Rhein-Sieg-Kreis benötigt einen regelmäßig erscheinenden Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage seiner BürgerInnen, mit einem speziellen Fokus auf Armut.
Ein Armutsbericht hilft dem Kreistag Probleme frühzeitig und gezielt zu erkennen und ermöglicht es gegenzusteuern.

Weitere sozialpolitische Forderungen

Weitere Forderungen der LINKEN. Rhein-Sieg sind:

  • Automatisierte Zusendung des Mobilpasses
  • Abschaffung der Sanktionen bei ALG 2 und Stromsperren
  • Mehrgenerationenhäuser bei Wohnungsbau
  • Kostenübernahme durch Jobcenter oder Sozialamt bei Beerdigungskosten und Fehlgeburten
  • Vereinfachung der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets