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Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt

Infrastruktur, Digitales

Ortszentren als Sozialräume entwickeln

Die zunehmende Verlagerung des Handels auf das Internet wird dazu führen, dass weniger Flächen durch den Einzelhandel benötigt werden. Dies führt zu einer großen Herausforderung, gleichzeitig birgt es aber auch große Chancen. Fast überall sind die gewachsenen Dorfzentren geschwächt, manchmal schon heute verödet. Discounter haben sich an den Ortsrändern angesiedelt und die Menschen kommen dementsprechend weniger in die Ortszentren. Mit dem zu erwartenden Rückgang der Verkaufsfläche bietet sich die Gelegenheit, die Dorfzentren wiederzubeleben oder neue zu schaffen.

Solche neuen Dorfzentren können

  • Angebote für alle Generationen zusammenführen, also Kitas, Schulen und Seniorenunterkünfte rund um den gleichen Platz.
  • Einzelhandel wird es zwar weniger vor Ort geben, aber wenigstens die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sollten hier wohnortnah erhältlich sein. Besonders auch die Produkte, die in der Region erzeugt werden.
  • Auf Begegnung setzen: Zum Beispiel mit Begegnungszentren für alle BürgerInnen, welche kulturelle Räume bieten, z.B. für Vereine, Feste usw.
  • Gastronomische Angebote als Begegnungsstätten vorhalten, vom Eiscafé über Mittagstische bis zu gehobener Küche.
  • die regionale Einzigartigkeit des Ortes und seiner Geschichte zum Ausdruck bringen, z. B. mit einem Museum zur Dorf- oder Stadtgeschichte.

Kurzum: Die BürgerInnen sollen sich hier begegnen, Freizeitaktivitäten ausführen und ihre täglichen Angelegenheiten erledigen können.

DIE LINKE Rhein-Sieg hält es für die Aufgabe des Kreises, im Rahmen der Wirtschaftsförderung, den Erhalt und die Entwicklung von Ortszentren zu fördern und zu koordinieren.

Internet

Auch im Jahr 2020 müssen wir noch über mangelnde Bandbreite in den ländlichen Regionen des Rhein-Sieg-Kreises sprechen. Dass es auch anders geht, zeigt das positive Beispiel der Gemeinde Nümbrecht, die den Ausbau über die eigenen Gemeindewerke durchführt. Dort sind Anbindungen von bis zu 300 Mbit verfügbar. Und das flächendeckend für ca. 17.000 EinwohnerInnen in 91 Ortsteilen, in einer der ländlichsten Gemeinden NRWs. Eine vernünftige Internetanbindung gehört heute eben auch zur Daseinsvorsorge.

Zwar läuft mit dem Ausbau des Breitbandnetzes derzeit eine Maßnahme die zu einer deutlichen Verbesserung der kabelgebundenen Verbindungen in den ländlichen Kommunen führen wird. Doch gleichzeitig verlieren wir den Anschluss bei den mobilen Verbindungen. Während andernorts bereits 5G funktioniert, haben wir im Rhein-Sieg-Kreis immer noch große weiße Flecken zu beklagen.

Es bleibt dabei: Private AnbieterInnen können in der Stadt einfach besser verdienen und vernachlässigen den ländlichen Raum. Wer das ändern will, muss einsehen, dass der Ausbau zukunftssicher nur durch die öffentliche Hand erfolgen kann.

Daher will DIE LINKE, dass der Ausbau der Internetanbindung mit einer kreiseigenen Versorgungsgesellschaft in Zukunft selbst erfolgt und damit eine gleichmäßige technologisch aktuelle Versorgung sichergestellt ist.

Digitalisierung und Cybersicherheit

Per Gesetz hat der Bund alle Verwaltungen dazu verpflichtet, alle Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren. Dies erfordert eine Veränderung der Verwaltungsprozesse, einen Aufbau einer großen IT-technischen Infrastruktur sowie den Schutz der Verwaltungsprozesse vor Cybergefahren und anderen IT-Sicherheitsvorfällen. Schon jetzt ist die Rettungsleitstelle komplett bis in den Rettungswagen hinein digitalisiert. Das bedeutet bei einem Hackerangriff Gefahr für Leib und Leben. So wurden im Rhein-Sieg-Kreis bereits Kommunen „erfolgreich“ gehackt. Hier muss jede Kommune sicherstellen können, dass die Versorgung aller BürgerInnen bei einem Ausfall der Informationstechnik noch geleistet werden kann.

DIE LINKE steht dafür, dass der Rhein-Sieg-Kreis die Digitalisierung in Kooperation mit den Städten, und Gemeinden, oder anderen Kreisen sicher organisiert, um einerseits Kosten zu sparen und andererseits über Synergien bessere Lösungen zu finden. Beispiele der Zusammenarbeit für dieses Thema finden sich im Bereich „Kritische Infrastrukturen“ der Wasser- und Energieversorger.

Open Source

In der kommunalen Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises wird leider immer noch allzu häufig auf sogenannte proprietäre Software zurückgegriffen. Dies bedeutet, dass die Programme und Betriebssysteme nur durch ihre Entwicklerfirmen verändert, angepasst und/ oder wieder- bzw. weiterverwendet werden können. DIE LINKE fordert deshalb die vollständige Umstellung auf freie Software in der öffentlichen Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises und seinen Kommunen.

Der digitale Rhein-Sieg-Kreis als Zukunftsregion

Von den Monopolen befreit, könnten für Umschulungen oder die professionelle Betreuung der Software lokale Firmen berücksichtigt werden. Dafür ist es allerdings unerlässlich, dass die Firmen für die Betreuung nach Tarif zahlen und Praktiken wie Union Busting dort nicht zum Tragen kommen. So würde es auch attraktiv werden, in der IT zu arbeiten. Ferner könnte man auch SchülerInnen frühzeitig für freie Software begeistern und somit schon früh Potenziale wecken. Gerade durch die Verschiedenheit der einzelnen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis könnten die vielseitigen Lösungsansätze von freier Software zum Tragen kommen und gleichzeitig Synergieeffekte kreisweit entstehen, wenn die Kommunen sich wechselseitig austauschen. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels könnte der Rhein-Sieg-Kreis sich schon jetzt für die nächsten Jahrzehnte aufstellten und zu einer Zukunftsregion werden.

Neue Software – neue Formen der Demokratie

Hand in Hand mit der freien Software geht natürlich auch die Frage der Partizipation der EinwohnerInnen. Wieso sollten sie Verwaltungsvorgänge verbessern wollen, wenn sie über deren Inhalt nicht mitbestimmen dürfen? Deshalb ist es unerlässlich auch hier neue Formen der Partizipation mit einfließen zu lassen. So könnten zum Beispiel auch sogenannte ,,Bürgeriniativen“ effektiver in die kommunalen Entscheidungen mit eingebunden werden bspw. über eine App, welche BürgerInnenanträge an das Bürgermeisteramt weiterleitet oder direkt in einem Forum die Entscheidung der Stadträte mitbeeinflussen kann. Dadurch könnten auch außerhalb von Wahlen die EinwohnerInnen Einfluss nehmen und somit Kommunalpolitik für viele Menschen interessant gemacht werden. 

DIE LINKE Rhein-Sieg befürwortet weiterhin das Streaming von Kreistagssitzungen.