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Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt

Ein Rhein-Sieg-Kreis für alle

Uneingeschränkte soziale und gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Das Verfahren zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises soll entbürokratisiert, schneller und einfacher werden.

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 3, Absatz 3, 1. Satz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Dazu braucht es gerade auf kommunaler Ebene eine Politik, die diesen Prozess fördert und damit Inklusion sowie soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gezielt unterstützt.

Wir fordern einen hundertprozentigen barrierefreien ÖPNV sowie den Ausbau von akustischen Ansagen für Fahrgastinformationen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen.

Amtliche Formulare können inzwischen zum Teil online abgerufen und ausgefüllt werden. Barrierefrei – also für blinde und sehbehinderte Menschen digital nutzbar – sind allerdings nur die wenigsten davon. Das muss sich dringend ändern.

Die Beantragung des Integrationszuschusses stellt viele Menschen durch den jährlich neuen Antrag vor unnötige Hürden. DIE LINKE fordert, dass die ausreichende Versorgung mit Integrationskräften unbürokratisch sichergestellt werden muss.

Barrierefreiheit

Der § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW (BGG NRW) definiert Barrierefreiheit:

„Barrierefreiheit ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein. Hierbei ist die Nutzung persönlicher Hilfsmittel zulässig. Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen.“

DIE LINKE setzt sich in diesem umfassenden Sinne für einen barrierefreien Rhein-Sieg Kreis ein. DIE LINKE wirkt daran mit, dass der Rhein-Sieg Kreis bei der Umsetzung und Gestaltung einer barrierefreien Gesellschaft zügig vorankommt. Des Weiteren trägt DIE LINKE dazu bei, dass sich im Rhein-Sieg Kreis eine Kultur des barrierefreien Bauens und Gestaltens entwickelt.

Barrierefreiheit im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen

Der öffentliche Straßenraum ist vielfältig und besteht neben Straßen aus Bürgersteigen, Fahrradwegen, Plätzen, Parkanlagen, Einkaufszonen, Wanderwegen, Grünflächen und vielem mehr. In all diesen Bereichen gibt es derzeit noch viele bestehende Barrieren. Besonders ärgerlich ist es, wenn vorhandene Situationen durch bauliche Veränderungen in ihrer Barrierefreiheit verschlechtert werden.

Häufig ist der Grund dafür Unwissenheit oder Unachtsamkeit. Neben einer weitestgehenden Ebenerdigkeit sind auch taktile Leitelemente, sowie kontrastreiche Beschilderungen erforderlich. DIE LINKE fordert, die uneingeschränkte Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenraumes auch für Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Bestehende Barrieren müssen abgebaut werden. In Planung und Gestaltung muss eine allumfassende Barrierefreiheit berücksichtigt werden.

Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr

Menschen mit Behinderung müssen Busse und Bahnen ohne fremde Hilfe nutzen können. Problematisch sind unter anderem Spalte und Höhenunterschiede zwischen Bahnsteig und Fahrzeug, fehlende Blindenleitsystem, unverständliche Ansage auf Bahnsteigen und in den Bussen und Bahnen, zu steile Rampen und fehlende Aufzüge.

DIE LINKE fordert, die Umrüstung der Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr und Personenschienenverkehr sowie der dazugehörigen Haltestellen zügig fortzusetzen. Ein wichtiger Schritt ist die Herstellung tatsächlich niveaugleicher Übergänge zwischen Haltestelle und Fahrzeug im gesamten Netz der RSVG.

Weil Blinde und Menschen mit Sehbehinderung die auf den Haltestellen angebrachten Informationen nicht lesen können, ist es unbedingt notwendig, dass einfahrende Bahnen angesagt werden. Zudem müssen auch Bushaltestellen mit einem Taster ausgestattet sein, die ihnen bei Aktivierung die Reihenfolge ankommender Busse über Außenlautsprecher ansagen. Auch die akustische Benennung der Haltestellen in den Bussen und Bahnen sind von großer Bedeutung.

Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden

Wir haben in letzter Zeit erfahren müssen, dass es selbst für kommunale Unternehmen keineswegs selbstverständlich ist, die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit bei ihren Neubauten zu beachten. Hier soll oft viel Geld eingespart werden. Stattdessen muss viel Geld ausgegeben werden, um die gesetzlichen Vorschriften im Nachhinein umzusetzen. Vielerorts werden Gebäude saniert, oder gänzlich neu gebaut, da sie nicht mehr den energetischen Anforderungen oder der Brandschutzverordnung genügen.

Im Zuge dieser Umsetzungen ist es nur logisch, die vorgeschriebene Barrierefreiheit in der Planung mit einzubeziehen. Somit ließe sich letztendlich viel Geld sparen. DIE LINKE fordert, die bestehenden Gebäude umfassend nachzurüsten, um diese für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen nutzbar zu machen.

Zudem fordert DIE LINKE, bei allen Bauvorhaben des Rhein-Sieg-Kreises und der kreiseigenen beziehungsweise kreisnahen Unternehmen auf eine vorbildliche Einhaltung der Standards barrierefreien Bauens zu achten.

Belange Blinder und sehbehinderter Menschen

Für Blinde und Menschen mit Sehbehinderung ist eine selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben nur möglich, wenn sie sich uneingeschränkt bewegen können. Dies erfordert unter anderem das Vorhandensein spezieller fühl- oder hörbarer Leitungen.

In allen Ausschreibungen und Informationen des Kreises müssen Angaben zur Barrierefreiheit gemacht werden.

Um die Barrierefreiheit weiter in den Fokus zu rücken und eigenes Fachpersonal auszubilden, fordert DIE LINKE als Angebot für Auszubildende im Rhein-Sieg-Kreis die Möglichkeit der Zusatzausbildung zur GebärdendolmetscherIn.