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Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg

zur Kreistagswahl am 13.09.2020

DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.

In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.

Zu vielen der hier aufgeführten Themen haben wir in den letzten Jahren bereits poltische Initiativen in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht. Hier finden Sie eine Übersicht der Arbeit der Linksfraktion. Rhein-Sieg 2014 – 2020.

Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.

Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner Einwohner*innen zu gestalten und sicherzustellen.

Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner Einwohner*innen bereitstellt, beispielsweise:

  • Für die Menschen die Anforderungen des modernen Alltagslebens erleichtern
  • Generationenübergreifendes Miteinander ermöglichen
  • Ökologische und nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern
  • Ausgangspositionen wirtschaftlich benachteiligter Menschen verbessern
  • Ländliche Strukturen bewahren und enger mit urbanen Infrastrukturen vernetzen

Welchen Herausforderungen muss sich der Kreis in den nächsten Jahren stellen?

Neue Herausforderungen erwachsen derzeit aus dem Klimawandel und den sozialen Zuspitzungen, von denen auch der Rhein-Sieg-Kreis nicht verschont bleibt.

Die steigenden Temperaturen und die Umweltverschmutzung werden in den nächsten Jahren Ressourcen, wie beispielsweise Wasser, verknappen. Die intensive Landwirtschaft belastet Mensch und Natur beispielsweise durch Dünger oder Pestizide.

Wir erleben im Rhein-Sieg-Kreis, dass die ländlichen Gebiete beim Verkehr, der Gesundheit und der wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend ins Hintertreffen geraten.

In den letzten Jahren erleben wir einen schleichenden Rückzug aus der Bereitstellung von wichtigen Dienstleistungen für die Bevölkerung, z.B. die (Teil-)Schließung von Krankenhäusern. Dabei verpflichtet unser Grundgesetz, dass Eigentum dem Allgemeinwohl dient.

Die Bevölkerung im Rhein-Sieg-Kreis wächst. Nicht zuletzt deshalb wird es immer schwieriger, in den Ballungsräumen des Rhein-Sieg-Kreises bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Kritisch bleibt im Kreis der Ausbau der digitalen Infrastruktur, beispielsweise beim Breitband G4, da der Flächenausbau auf dem Land wirtschaftlich unattraktiv ist.

Das Kreis-Wahlprogramm

Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen