Ein Schlag ins Gesicht

Keine Mittel habe der Kreishaushalt zur Verfügung, um sozialen Initiativen wie den Tafeln die Müllgebühren zu erlassen. Dies teilte Landrat Schuster in einem Schreiben vom 07.11.2016 der Linksfraktion und der Gruppe FUW-PIRATEN mit. Vorausgegangen war eine diesbezügliche Anfrage.

„Es ist schon bedauerlich“, so Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN und Mitglied im Verwaltungsrat der RSAG, „wenn bei einem Haushaltsvolumen von rund 640 Millionen Euro nicht einmal so viel Geld zur Verfügung steht, um Tafeln und andere soziale Einrichtungen von den Müllgebühren zu befreien.“

„Es zeigt aber auch, welchen Stellenwert die Koalition aus CDU und Grünen dem Sozialen einräumt. In der Regel ist dafür kein zusätzliches Geld da. Es ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen HelferInnen, ihnen wird regelrecht vor den Kopf gestoßen und ihre Hilfe damit abgewertet. Ganz anders sieht es aus, wenn es etwas zu feiern gibt, sei es der Prinzenempfang oder das Beethoven-Jubiläum; in solchen Fällen scheitert es so gut wie nie am Geld“, ergänzt Michael Droste, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag.

Antwort des Landrats auf die Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE zu den Müllgebühren