AfD-Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren

Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD-Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die  Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178 Todesopfer rechter Gewalt zuordnet, und dass alleine im Jahr 2015 mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsheime gezählt wurden (BKA), wird deutlich, dass der Terror von rechts nicht zu relativieren ist.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Wir fordern die AfD-Kreistagsfraktion dazu auf, sich vom Rechtsterrorismus eindeutig zu distanzieren. Verweigert sie dies, setzt sie sich dem Verdacht aus, sich zum parlamentarischen Arm der rechten Gewalttäter stilisieren zu wollen.“

Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten, dazu: „Aktuell sind die rechte Gruppierungen im Rhein-Sieg-Kreis höchst aktiv. So wurden unlängst durch eine von ihnen die sogenannten Stolpersteine von Gunter Demnig (Gedenksteine ermordeter und verschleppter Juden) durch Überkleben verunglimpft, und es wurde zu weiteren Taten aufgerufen.“