DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg
AKTUELLE MELDUNGEN:
Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgaben-Rückübertragung an die Polizei
In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt, sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die... Weiterlesen
Unnötige Geheimniskrämerei
Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt. Wenig souverän die Antwort des Landrats: Dazu sei keine gesetzliche Verpflichtung gegeben. Michael Lehmann, Jurist und... Weiterlesen
FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten. “Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf... Weiterlesen
LINKE fährt mit MdB Neu zu den Protesten gegen den G20-Gipfel
DIE LINKE. Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE. Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20-Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Der Preis für TeilnehmerInnen aus den beiden Kreisen liegt bei... Weiterlesen
Auf Antrag von FUW-Piraten & LINKE kommt die"Kreisweite Katzenschutzverordnung"
Am Donnerstag wurde die bereits am 13.11.2015 von der Gruppe FUW-Piraten und der Fraktion DIE LINKE beantragte „Kreisweite Katzenschutzverordnung“ in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft einstimmig beschlossen. Die Antragstellerin Anja Moersch, die für die Piratenpartei im Kreistag sitzt, bemerkt hierzu... Weiterlesen
FUW-Piraten & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg-Kreis
Gleich mit 3 Anträgen starten die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein-Sieg-Kreis. In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modell-Landkreis für das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open... Weiterlesen
Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen
Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden, hiervon Ausnahmen festzulegen. Viele Räte, insbesonders in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle... Weiterlesen
CDU im Eiertanz, jetzt soll schon die Abschaffung von LVR und Bezirksregierung geprüft werden
Am 19.12.2016 hat der Kreistag mit den Stimmen der CDU beschlossen, der Metropolregion Rheinland nicht beizutreten, wenn darin Doppelmitgliedschaften vorkommen. Zur Sondersitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 30.01.2017 verblüfft die CDU Kreistagsfraktion mit einem kurzfristig eingereichten Antrag. Darin fordert sie den Landtag auf,... Weiterlesen
„Metropolregion Rheinland“ führt zu Demokratieabbau
Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 30.01.2017 zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll der Beitritt zur „Metropolregion Rheinland“ beschlossen werden. LINKE, FUW und Piraten im Kreistag halten mit einem eigenen Antrag dagegen. Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Städte und Kreise sollen Aufgaben an den... Weiterlesen
Nach Kritik von FUW-Piraten & LINKEN: Landrat beruft Sondersitzung des Kreistags ein
Nachdem FUW-Piraten und LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises Zweifel daran geäußert haben, dass der Rhein-Sieg-Kreis bei der derzeitigen Beschlusslage Mitglied in der Metropolregion Rheinland werden könnte, hat Landrat Schuster eine Sondersitzung des Kreistags für den 30.01.2017 zum Thema angekündigt. Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender... Weiterlesen
Mehr Bürgerbeteiligung im Kreistag?
In jedem Stadt- oder Gemeinderat gibt es sie, in vielen Kreistagen auch: Regelungen für eine Einwohnerfragestunde. Damit bekommen die Bürger*innen zu Beginn der Sitzungen die Gelegenheit, Fragen direkt an den Landrat oder an die Verwaltung zu stellen. Was woanders seit Jahren selbstverständlich ist, ist für den Rhein-Sieg-Kreis jedoch noch Neuland;... Weiterlesen
Metropolregion Rheinland ohne den Rhein-Sieg-Kreis?
Am 12.01.2017 tagte die Vollversammlung zur Vorbereitung der Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR). Eine Mehrheit sprach sich dabei für die Mitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesel in dem neu entstehenden Verbund aus. Die eigentliche Gründungsversammlung soll zum 20.02.2017 einberufen werden. Ob der Rhein-Sieg-Kreis zu den... Weiterlesen
FUW-Piraten und LINKE vertiefen Zusammenarbeit im Kreistag
Seit der Kommunalwahl 2014 bilden die FUW und die Piraten im Kreistag eine Gruppe. Diese arbeitet eng mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE zusammen. So werden Pressemitteilungen, Anträge und Anfragen meist gemeinsam eingebracht. Sachkenntniss wird ausgetauscht und Veranstaltungen wurden ebenfalls schon mehrfach gemeinsam organisiert. Nun wurde... Weiterlesen
Bündnis will Masterplan für Dorfzentren
FUW-Piraten und LINKE im Kreistag wollen ein Musterdorfzentrum planen lassen. So sollen die kleineren, meist finanziell klammen Kommunen, schneller und einfacher die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten erfüllen können. Die Zentren sollen mindestens Arztpraxis, Beratungsraum, Dorfladen und Kommunales Bürgerbüro enthalten. Darüber... Weiterlesen
AfD-Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren
Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD-Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178... Weiterlesen
Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?
Kreisverwaltung will Ehepaar das Wohnen im eigenen Haus verbieten, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet. Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises einem... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus... - keine Akteneinsicht für DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren. Damit entgegnete... Weiterlesen
Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich
Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel. Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter... Weiterlesen
Anfrage zur Datensicherheit in den Kommunen des Kreises
Sehr geehrter Herr Landrat Schuster, wir bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage (gern auch direkt durch die Civitec): Der Digitalisierung der Verwaltung, nicht nur intern, sondern auch im Kontakt zu den Bürgern, kommt ein immer höherer Stellenwert zu. Der Jahresbericht 2014 des Normenkontrollrates macht deutlich, dass ein Abbau... Weiterlesen
Stellungnahme zum GPA-Bericht
Wir begrüßen die Aussagen der GPA hinsichtlich des Verwaltungsmanagements. In den vergangenen Jahren hat es bereits eine verwaltungsinterne Sparkommission gegeben, die – wie der damalige Landrat Kühn in seiner am 2.12.2012 gehaltenen Rede zum Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 ausführte – „in inquisitorischer Manier sämtliche Vorschläge,... Weiterlesen
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