DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg
AKTUELLE MELDUNGEN:
Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgaben-Rückübertragung an die Polizei
In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt, sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die... Weiterlesen
Unnötige Geheimniskrämerei
Der Landrat trifft sich regelmäßig mit den 19 Bürgermeistern der Kommunen. LINKE, Freie Wähler und Piraten im Kreistag fragten nun nach den Themen, die da besprochen wurden. Auch die Einsicht in Protokolle wurde angefragt. Wenig souverän die Antwort des Landrats: Dazu sei keine gesetzliche Verpflichtung gegeben. Michael Lehmann, Jurist und... Weiterlesen
FUW-PIRATEN und LINKE beantragen: Sozialfond statt Motivationsmassagen
Es klingt unglaublich: 54.000,- € pro Jahr will der Rhein-Sieg-Kreis für Motivationsmassagen ausgeben. Das wollen FUW-PIRATEN und DIE LINKE nicht hinnehmen und beantragen deswegen, die Mittel stattdessen in einen Sozialfond zu leiten. “Ich dachte zuerst, ich hätte mich verhört, als unser Mitarbeiter und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss, Rolf... Weiterlesen
LINKE fährt mit MdB Neu zu den Protesten gegen den G20-Gipfel
DIE LINKE. Rhein-Sieg organisiert zusammen mit DIE LINKE. Oberberg die Fahrt zu den Protesten gegen den G20-Gipfel am 07./08. Juli 2017 in Hamburg. Die An- und Abreise erfolgt gemeinsam im Bus. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu hat seine Teilnahme bereits zugesagt. Der Preis für TeilnehmerInnen aus den beiden Kreisen liegt bei... Weiterlesen
Auf Antrag von FUW-Piraten & LINKE kommt die"Kreisweite Katzenschutzverordnung"
Am Donnerstag wurde die bereits am 13.11.2015 von der Gruppe FUW-Piraten und der Fraktion DIE LINKE beantragte „Kreisweite Katzenschutzverordnung“ in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft einstimmig beschlossen. Die Antragstellerin Anja Moersch, die für die Piratenpartei im Kreistag sitzt, bemerkt hierzu... Weiterlesen
FUW-Piraten & LINKE starten Transparenzoffensive im Rhein-Sieg-Kreis
Gleich mit 3 Anträgen starten die Kreistagsgruppe FUW-Piraten & DIE LINKE ihre Transparenzoffensive im Rhein-Sieg-Kreis. In der Sitzung des Kreistages am 04.04. soll die Bewerbung des Kreises als Modell-Landkreis für das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ beschlossen werden. Anja Moersch (Piraten) hierzu: „Nachdem unser Antrag auf Open... Weiterlesen
Innenministerium NRW verhindert aktiv Einsparungen in den Kommunen
Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zur ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Den Räten war jedoch die Möglichkeit gegeben worden, hiervon Ausnahmen festzulegen. Viele Räte, insbesonders in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle... Weiterlesen
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