Antrag zum Aufbau einer Kreisgesamtschule

Seit 2007 engagieren sich Eltern im Großraum Siegburg für eine Gesamtschule. Dieses Engagement ist vor dem Hintergrund von bis zu 600 abgelehnten Kindern an den Gesamtschulen Hennef, Troisdorf und Bonn-Beuel (Anteil Rhein-Sieg-Kreis) zu sehen. Daher hat der damalige Regierungspräsident Lindlar im Zusammenhang mit der Feststellung des Kölner Verwaltungsgerichtes in seiner Verfügung darauf verwiesen, dass die Eltern ein subjektives Recht auf die gewünschte Schulform auch bei einem Teilbedarf haben.

Die gescheiterte Schulgründung in Siegburg und die – rechtlich zweifelhaft – gescheiterte Schulgründung in Sankt Augustin zeigen Handlungsbedarf an.

Zu 1): Wichtig ist, frühzeitig einen geeigneten Ort festzulegen, damit die Verwaltung früh die entsprechenden Planungen durchführen kann und die Eltern Planungssicherheit für ihre Wahl der Schule  erhalten. Der Standort Siegburg mit der ehemaligen Hauptschule „Innere Stadt“ ist sofort als vollwertiger Standort für den Start verfügbar. Der Standort ist (besonders in Richtung Sankt Augustin) verkehrsgünstig angebunden. Bezogen auf die Frage nach ausreichenden Kapazitäten des Standortes besteht ausreichend Zeit für eine abschließende Lösung.

Zu 2): Bei den bisherigen Schulneugründungen war ein wichtiges Problem die Unsicherheit über das Konzept und die Entwicklung der neuen Schule. Daher werden bestehende Schulen mit einem Schulprogramm und LehrerInnen, die man persönlich kennen lernen kann, bevorzugt. Im Fall Sankt Augustin haben daher Eltern im Nachhinein versucht über den Klageweg ihre Kinder noch anzumelden, nachdem ihre Anmeldung an einer bestehenden Gesamtschule gescheitert ist.

Hier ist in der Konsequenz der Begründung der Weisung des Regierungspräsidenten die Berücksichtigung des Wunsches nach dem Schultyp über den Wunsch nach dem Standort zu stellen. D.h., den Eltern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, nach einem möglichen Scheitern des Wunschstandortes dennoch einen Platz an einer Schule des Wunschschultyps zu erhalten.

Durch ein koordiniertes Anmeldeverfahren kann der Wunsch nach dem Schultyp unabhängig vom Standort artikuliert werden.