DIE LINKE Rhein-Sieg lädt Verfassungsschutz ein

Frank Kemper

Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Rhein-Sieg beschloss am 28.01.2012 den Verfassungsschutz zur nächsten Mitgliederversammlung (voraussichtlich am 17.03.2012) einzuladen. Wir wollen dem Pfeifenverein dann offen die Gelegenheit geben V-Leute anzuwerben. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE legen dabei jedoch Wert auf eine auskömmliche Bezahlung.

Diese Aktion soll aufzeigen wie lächerlich das Verhalten der sogenannten Verfassungsschützer ist.

Dabei handelt es sich aber im Grunde um eine sehr ernste Angelegenheit.

• Wenn Nazis über ein Jahrzehnt lang mordend durch unser Land ziehen können, und dabei auch noch finanzielle und logistische Unterstützung von Staatsseite bekommen.
• Dass der Verfassungsschutz durch den Einsatz seiner V-Leute die NPD vor einem Verbotsverfahren schützt und damit mittelbar den terroristischen Umtrieben organisatorisch Vorschub leistet.
• Dass jahrelang die Opfer der Mordanschläge verhöhnt wurden und ein faschistischer Hintergrund kategorisch geleugnet wurde.
• Wenn die Staatsgewalt kein Schutzbedürfnis für Antifa-AktivistInnen sieht, welche auf Webseiten des brauen Mobs, persönlich mit Nennung von Namen, Adressen, Telefonnummern und Fotos bedroht werden.
• Wenn Nazis ungestört ihre Aufmärsche durchführen können, friedliche Gegendemonstranten jedoch durch Einsatz von Pfefferspray, Funkzellenaushorchung, Verhaftungen und ähnliches verletzt und kriminalisiert werden.
• Wenn, wie in Dessau, Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeigewahrsam unter mehr als verdächtigen Umständen zu Tode kommen, ohne das jemand zur Rechenschaft gezogen wird...

... dann wäre es Zeit das der Verfassungsschutz seiner Aufgabe einmal nachkommt. Statt die Linke zu beobachten, zu stigmatisieren und in Teilen zu kriminalisieren gehören die genannten Umtriebe gestoppt. Gerne hilft DIE LINKE Rhein-Sieg hierbei. Dafür bieten wir an dem Verfassungsschutz an oben genanntem Termin Nachhilfe in diesen Angelegenheiten zu geben.