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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis:
24. September 2016

Chaos bei Hartz-IV-Abrechnung

Seit mehr als 10 Jahren sind Abrechnungen zu den Hartz-IV-Kosten fehlerhaft. Dies geht aus einer Mitteilung der Kreisverwaltung an den Kreisausschuss und den Kreistag hervor. Demnach ist das Problem in den Großstädten seit Jahren bekannt; allein in der Stadt Köln sind drei Prüfern damit beschäftigt, die fehlerhaften Buchungen zu korrigieren. Im Rhein-Sieg-Kreis sei man jedoch erst im Jahr 2015 auf die Problematik aufmerksam geworden. Derzeit wird die Schadenshöhe ermittelt. Arbeitsministerium und Kommunen streiten sich über Verjährungsfristen und Verursacher. Für DIE LINKE ein Skandal! Dazu Michael Droste, Mitglied für DIE LINKE im Sozialausschuss: „Während die Leistungsempfänger mit maßlos Mehr...

 
12. September 2016

„Rechte Umtriebe an der oberen Sieg“ – Rückblick

Das Interesse war groß und die über 50 Gäste im Saal des Bergischen Hofs in Windeck-Schladern hatten viele Fragen an den Referenten und an die PodiumsteilnehmerInnen. DIE LINKE. Rhein-Sieg und der Sprecher der Basisgruppe Eitorf, Jakob Esser, hatten Patrick Fels von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus des NS-Dokumentationszentrum aus Köln eingeladen, um deren Wissenstand über die Aktivitäten der rechten Populisten an der oberen Sieg aus erster Hand zu erfahren. Darüber hinaus war es ein weiteres Ziel der Veranstaltung, erste passende Lösungsansätze zu finden und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen und Konzepte gegen die Verschiebung nach rechts zu diskutieren. Zu Mehr...

 
27. August 2016

AfD-Kreistagsfraktion soll sich vom Rechtsterror distanzieren

Am 30.08.2016 tagt der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises. Dabei steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, wonach ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus erstellt werden soll. Dies nahm die AfD-Kreistagsfraktion zum Anlass, um Rechtsterror zu relativieren. In Anbetracht der Tatsache, dass die  Amadeu Antonio Stiftung seit 1990 178 Todesopfer rechter Gewalt zuordnet, und dass alleine im Jahr 2015 mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsheime gezählt wurden (BKA), wird deutlich, dass der Terror von rechts nicht zu relativieren ist. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter der LINKEN: „Wir fordern die AfD-Kreistagsfraktion dazu auf, sich vom Rechtsterrorismus eindeutig zu di Mehr...

 
22. Juli 2016

Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?

Kreisverwaltung will Ehepaar das Wohnen im eigenen Haus verbieten, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet. Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises einem Ehepaar aus Windeck mit: „Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden.“ Für FUW/PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag ist dies völlig unverständlich. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Wir wissen nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kreis hier bewegt; die im Schreiben a Mehr...

 

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Aktuelle Meldungen aus den einzelnen Orten:
12. September 2016

Einladung zum Stammtisch am 29. September 2016

Hallo zusammen, es ist so weit, den nächsten Stammtisch bekannt zu geben. Er findet statt am Donnerstag, dem 29.09.2016 um 19:00 Uhr im Gasthaus Böck Dich (53783 Eitorf, Markt 15; Tel. 02243 2593). Natürlich laden wir alle Bürger*innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreund*innen und Mitglieder der LINKEN ein. Wir treffen uns in lockerer... Mehr...

 
12. September 2016

Absenkung des Bürgersteigs „Auf der Niedecken“ ist vollendet

Es ist geschafft! Am 30.05.2015 wurde durch DIE LINKE beantragt, den Bürgersteig „Auf der Niedecken“ abzusenken. Mehrfach war zu beobachten, wie gehbehinderte Menschen (Rollstuhlfahrer*innen, ältere Bürger*innen mit Rollatoren) Probleme bei der Nutzung des Bürgersteigs hatten. Angeregt wurde: „Der Rat möge beschließen, den Bürgersteig an der... Mehr...

 
24. August 2016

Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Erstwohnsitz auf Campingplätzen oder in Wochenendsiedlungen

... in der Ratssitzung am 04.07.2016 stellte ich die unten aufgeführte Anfrage nach §18 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Windeck. Eine sofortige Beantwortung war Ihrer Aussage nach nicht möglich, weshalb ich von der Beantwortung in der Niederschrift ausging, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Leider ist dies nicht erfolgt. Mehr...

 
15. August 2016

Einladung zum Stammtisch am 25. August 2016

Hallo zusammen, es ist schon wieder soweit, den nächsten Stammtisch bekannt zu geben. Er findet statt am Donnerstag, dem 25.08.2016 um 19:00 Uhr im Gasthaus Köpke (Engbachweg 26, 51570 Windeck-Wilberhofen, Tel. 02292 9563505). Natürlich lade ich alle Bürger*innen von Eitorf und Windeck sowie alle Parteifreund*innen und Mitglieder der LINKEN ein. Mehr...

 

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