Anakonda.
Die NATO auf Reptilienniveau.

 

Syrienkrieg und das Recht auf Befehlsverweigerung


Antwort der Bundesregierung

auf eine

Kleine Anfrage

unseres MdB Alexander Neu u.a.
und der Fraktion DIE LINKE im
Deutschen Bundestag

 

DIE LINKE. Rhein-Sieg begrüßt Sie auf ihrer Homepage

Aktuelle Meldungen aus dem Kreis:
22. Juli 2016

Will der Kreis ohne Rechtsgrundlage das Wohnen auf Wochenendplätzen verbieten?

Kreisverwaltung will Ehepaar das Wohnen im eigenen Haus verbieten, den angegebenen Paragrafen gibt es so gar nicht Mehrere hundert Menschen haben sich im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrem Hauptwohnsitz auf Camping- bzw. Wochenendplätzen angemeldet. Damit könnte bald Schluss sein, denn im April 2016 teilte das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises einem Ehepaar aus Windeck mit: „Camping- und Wochenendplätze dürften nicht zu einer dauerhaften Wohnnutzung genutzt werden.“ Für FUW/PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag ist dies völlig unverständlich. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Wir wissen nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage sich der Kreis hier bewegt; die im Schreiben a Mehr...

 
17. Juli 2016 Michael Otter

Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg: Ist die Katze aus dem Haus... - keine Akteneinsicht für DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordert die zugesagte Akteneinsicht beim Jugendamt zum Thema Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Auslandsmaßnahmen ein. Auf der letzten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte der Landrat Schuster zugesagt, die Akteneinsicht innerhalb von zwei Wochen zu gewähren. Damit entgegnete Schuster der Kritik, dass die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten schon seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten. Vor dem Urlaub von Landrat Schuster gab es Absprachen über den Inhalt der Akteneinsicht. Schuster hat dem Ergebnis zugestimmt. Fermündlich gab es die Absprache, dass Landrat Schuster nicht bei der Akteneinsicht  Mehr...

 
14. Juli 2016

Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich

Dass Kreisdirektorin Heinze es begrüßt, wenn statt der Polizei private Sicherheitsdienste in den Kommunen des Kreises patrouillieren, ist ein Trauerspiel. Als stellvertretende Polizeichefin müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass die Polizei in der Lage ist, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Polizeibeirat des Rhein-Sieg-Kreis:„Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber hoheitliche Aufgaben ausgebildeten PolizistInnen vorbehalten. Die Privatisierung von Polizeiaufgaben ist gefährlich. Dass ausgerechnet Kreisdirektorin Annerose Heinze – als Mitglied der angeblichen „Law and Order“-Partei CDU – dies gutheißt, zeigt,  Mehr...

 
10. Juli 2016 Michael Otter

Fraktion DIE LINKE Siegburg: gute Jugendarbeit fortführen

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg fordert den Bürgermeister auf die Zusagen, die dem SJZ hinsichtlich der Beschaffung von Ersatzräumlichkeiten gemacht worden sind, einzuhalten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Seit 1993 hat das SJZ in eigenen Räumlichkeiten eine gute und preisgünstige Jugendarbeit gemacht. Es besteht die Gefahr, dass der Verein seine Arbeit nicht mehr weiterführen kann und Siegburg damit um ein Angebot für Jugendliche ärmer wird." Der Verein hatte seine Räume in der ehemaligen Hauptschule Haufeld für die Unterbringung von  Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Im Zuge dessen hatte die Stadt zugesagt sich um Alternativen zu bemühen. Der Verein, den  Mehr...

 

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Aktuelle Meldungen aus den einzelnen Orten:
10. Juli 2016 Michael Otter

Fraktion DIE LINKE Siegburg: gute Jugendarbeit fortführen

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg fordert den Bürgermeister auf die Zusagen, die dem SJZ hinsichtlich der Beschaffung von Ersatzräumlichkeiten gemacht worden sind, einzuhalten. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Seit 1993 hat das SJZ in eigenen Räumlichkeiten eine gute und preisgünstige Jugendarbeit gemacht. Es besteht die... Mehr...

 
29. Juni 2016

Hennefer Stadtrat verabschiedete einstimmig die „Hennefer Erklärung“

Der Stadtrat hat am Montag einstimmig die „Hennefer Erklärung“ verabschiedet. Unsere Anregung in diesem Zusammenhang, eine jährlich stattfindende Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, durchzuführen, wurde posititv aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass die „lebendige Demokratie“, die wir am Tag der Gegendemonstration am 07.... Mehr...

 
27. Juni 2016

Trotz jahrelanger Unregelmäßigkeiten: Rat weigert sich, Verwaltung zu kontrollieren

Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf, eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans... Mehr...

 
23. Juni 2016

DIE LINKE erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.03.2015

Zur Siegburger Ratssitzung am 23.06.2016: Die Ratsfraktion DIE LINKE erwartet die Einhaltung und Umsetzung des Ratsbeschlusses (einstimmig, außer der damaligen AfD) vom 19.03.2015 zur wirtschaftlichen Beratung aller städtischen Tochtergesellschaften, wie SBS AöR, SEG, Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Michael Otter, Fraktionssprecher: „Es geht... Mehr...

 

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