Landesverband DIE LINKE. NRW Presseerklärungen
Wir lassen uns nichts vorgau(c)keln
DIE LINKE NRW sagt NEIN zum Kandidaten der ganz großen Koalition. SPD und Grüne haben sich mit... mehr
Die Wett-Paten: Caren Lay (MdB) und Werner Dreibus
Die Bundesgeschäftsführerin und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN fungieren als Wettpaten: Liebe... mehr
Wulff an der einzigen Aufgabe gescheitert
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff erklärt der stellvertretende Sprecher der LNKEN.NRW,... mehr
Air Berlin unterstützt Deportationen aus NRW!
Erneut wurden heute über den Flughafen Düsseldorf Menschen nach Serbien deportiert. Der... mehr
Ein guter Tag für die Demokratie - OB Sauerland muss gehen!
"Am Aschermittwoch ist alles vorbei" - wird es für den Oberbürgermeister von Duisburg nach seiner... mehr
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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis:
RSVG: Schülerbeförderung nur unter Verzicht auf Verbraucherrechte
Für die Durchführung der Schülerbeförderung diktiert die RSVG den Verzicht auf grundlegende Verbraucherrechte. Eltern deren Kinder in den Genuß der Schülerbeförderung kommen müssen der RSVG gegenüber auf grundlegende Verbraucherechte verzichten. Darauf weist die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg hin. Im Einzelnen verlangt die RSVG für die Schülerbeförderung die Abnahme eines über die kostenfreie Schülerbeförderung hinaus geltenden Schülertickets. Daran sind wiederum verschiedene Bedingungen geknüpft, so zum Beispiel eine Bonitätsprüfung, die Zahlung über Lastschriftverfahren oder die Vorauszahlung für ein ganzes Jahr. Unabhängig davon betont Michael Otter, Kreistagsabgeordneter fü Mehr...
PM DIE LINKE Rhein-Sieg verurteilt die Selbstbedienungsmentalität der Landtagsabgeordneten
In Zeiten in denen Obdachlose erfrieren, Kinder hungrig zur Schule gehen und 20% Prozent der Bevölkerung einer Beschäftigung nachgehen von der niemand leben kann, beschloss der Landtag eine Diätenerhöung um 500,- €. Gegen jeden Anstand, und gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen von DIE LINKE und FDP, wurde die Erhöhung durchgezogen. Für die Erhöhung stimmten die folgenden Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg Kreis: Andrea Milz, Königswinter (CDU) Ilka Von Boeselager, Swisttal (CDU) Michael Solf ,Siegburg (CDU) Horst Becker, Lohmar (Die Grünen) DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die Landtagsabgeordneten auf, die zusätzlichen 500,- € sozialen Projekten zu spenden. "Der Eindruck der Mehr...
Aktion Kältehilfe von solid und DIE LINKE Rhein-Sieg
Die aktuellen Temperaturen führen auch in Deutschland zu einer Gefahr von Leib und Leben, insbesondere bei Wohnungslosen. Darum hatte solid und DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis intern zu einer kurzfristigen Spendenaktion aufgerufen. Innerhalb von 48 Stunden kamen so mehr als 400,- € zusammen. Davon wurden Decken, Socken, Pullover und andere wärmende Kleidung gekauft und an nicht sesshafte in Köln verteilt.Auf den Bildern sind nicht die Empfänger der Spenden zu sehen weil wir eine weitere Stigmatisierung verhindern möchten.Martin Beinersdorf, DIE LINKE Much dazu: "Die Aktion (Decken, Socken, Pullis, Handschuhe, Jacken an Obdachlose verteilen) war (leider) ein voller Erfolg. Man glaubt nicht Mehr...
Bewerbung für den Verfassungsschutz
Sehr geehrte Herren, ich möchte mich gern bei Ihnen als V-Mann bewerben, um Informationen über die Partei Die Linke zu sammeln und mir auf diese Weise ein steuerfreies (!?) Zubrot zu verdienen. Ich meine, dafür ausgezeichnete Voraussetzungen mitzubringen. Ich gehörte zu den Gründern der WASG in Rheinland-Pfalz und wurde mit Gründung der Linkspartei deren Mitglied. Für meine Anstellung als V-Mann spricht auch, dass ich auf dem rechten Auge nur eine geringe Sehkraft habe. Ich bin gern bereit, Informationen über die Partei Die Linke zu sammeln, natürlich nur, sofern sie öffentlich zugänglich sind. Mir ist bekannt, dass der Verfassungsschutz auf öffentlich zugängliche Informationen spezialis Mehr...
PM Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg verlangt Aufklärung
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg zeigt sich bestürzt über das Eingeständnis der Kreisverwaltung, dass diese seit Jahren wissentlich gegen Brandschutzbestimmungen im Carl-Reuther-Berufskolleg verstößt und verlangen Aufklärung. „Hätte es einen Brand gegeben, hätte die Gefahr bestanden, dass die Schülerinnen und Schüler in die Falle gelaufen wären“, schätzt der schulpolitische Sprecher Michael Otter die Situation ein. „Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von 2010, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht durchzuführen, ein Skandal und nicht zu rechtfertigen.“ Als besonders pikant schätzt der Kreistagsabgeordnete Michael Otter die Begründung ein, dass aus Personalmangel die Sa Mehr...
Anfrage zur Arbeit der Koordinationsstelle Inklusion
Sehr geehrter Herr Landrat, das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat im letzten Jahr 2011 für jeden Kreis oder kreisfreie Stadt je eine Stelle zur Koordination des Inklusionsprozesses eingerichtet. Die Stellen sind für Pädagogen sowohl aus dem Regel- wie auch aus dem Förderschulsystem vorgesehen und können geteilt werden, damit beide Seiten vertreten werden. Die Landesbediensteten werden dazu der unteren Schulbehörde für die Begleitung des Inklusionsprozesses zur Verfügung gestellt. Zu den Aufgaben gehört die Koordination des Inklusionsprozesses, die Kommunikation mit den Schulen und die Fortschreibung eines Inklusionsplans. Mehr...
DIE LINKE Rhein-Sieg lädt Verfassungsschutz ein
Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Rhein-Sieg beschloss am 28.01.2012 den Verfassungsschutz zur nächsten Mitgliederversammlung (voraussichtlich am 17.03.2012) einzuladen. Wir wollen dem Pfeifenverein dann offen die Gelegenheit geben V-Leute anzuwerben. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE legen dabei jedoch Wert auf eine auskömmliche Bezahlung.Diese Aktion soll aufzeigen wie lächerlich das Verhalten der sogenannten Verfassungsschützer ist.Dabei handelt es sich aber im Grunde um eine sehr ernste Angelegenheit. Wenn Nazis über ein Jahrzehnt lang mordend durch unser Land ziehen können, und dabei auch noch finanzielle und logistische Unterstützung von Staatsseite bekommen.Dass der Mehr...
Polizei setzt rechten Aufmarsch in Kalk mit 2.000 Beamten durch : Pro Hirn statt Pro Köln!
„Mal wieder marschieren die Rechten – und was ist mit unseren Rechten?“ stand auf einem Flyer, der während der Proteste gegen den Aufmarsch verteilt wurden. Denn in Köln Kalk galten am Samstag demokratische Rechte nur für die Rechten.Am 28-02-12 Köln- Kalk war besetzt mit 2.000 Polizeibeamten (!!)so dass die 91 Tarnkappen-Faschisten von "ProKöln" bis zum Autonome Zentrum marschieren konnten. Obwohl niemand die Rassisten in Kalk sehen will, konnte die Polizei das „Demonstrationsrecht“ Pro Kölns, die seit jeher enge Verbindungen zur militanten Nazi-Szene haben, diesmal leider durchsetzen. Mit Drängelgittern, Räumpanzern und Wasserwerfern wurde Mehr...
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne
LINKE im Rhein-Sieg Kreis kritisiert Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die Mitgliederversammlung der LINKEN im Rhein-Sieg Kreis am 28.01.2012 Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht Mehr...
Solid-Aktionen gegen ProKöln 28.1.2012: Kalk macht dicht 2.0 - Rassisten-Aufmarsch stoppen !
Die "ProKöln"-Rassisten wollen erneut durch die Kalker Hauptstraße marschieren, dies ist von der Polizei genehmigt worden. Der Polizeipräsident Albers, etablierte Politiker wie der Kalker Bezirksbürgermeister Thiele (SPD) und die bürgerlichen Medien machen Druck, auf Blockaden zu verzichten und die Rechten "zu ignorieren" oder sie "einmal marschieren zu lassen, damit der Spuk vorbei ist." Doch Rassismus erledigt sich nicht durch Weggucken. Wenn die Faschisten durch Kalk marschieren können, wird das ihre Anhänger ermutigen, frecher zu werden. Mehr rassistische Spaltung in unserem Veedel und möglicherweise auch mehr rechte Gewalt werden die Folge sein. D Mehr...
An alle Lieferanten der LINKEN Rhein Sieg: Herr Michael Schaale ist kein Mitglied der Partei DIE LINKE. und nicht für deren Einkäufe autorisiert.
Ein Parteibüro in Sankt Augustin existiert nicht, weder unter der Adresse Wismarer Straße 19 noch anderswo in Sankt Augustin.
Grundsätzlich ist zu verifizieren, ob der Besteller auch die angegebene Person ist.
