Der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA

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Lisa stellt Feministisches Manifest zur Diskussion

Eine Programmdebatte in der Linken steht nicht an, alles ist orientiert auf die nächsten Wahlkämpfe, das fordert Parolen nicht Prosa. Die BAG LISA aber bringt ein „Feministisches Manifest“ auf den Markt, masslos überheblich an das grosse Gründungsdokument der sozialistischen Bewegung erinnernd. Aber da auch die Fraktion der LINKEN ein „Manifest für gute Arbeit“ heraus gebracht hat, irgendwo zwischen beiden mag das Feministische Manifest angesiedelt sein.

Das Feministische Manifest erblickt in einer widersprüchlichen Situation das Licht der Welt. Überall wird von Gleichberechtigung, von Chancengleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Beseitigung der Lohnunterschiede von Männern und Frauen geredet. Von der Europäischen Union bis zu den Kommunen arbeiten alle daran. Und kommen nicht voran. Die Europäische Kommission stellt ernüchtert fest, dass das hochgelobte Konzept des Gender Mainstreaming dabei ist zu scheitern. Fassungslos registrieren alle, dass die Verhältnisse sich der Veränderung widersetzen. Die Lektion, die die Realität ihnen und uns gibt, heisst: die Geschlechterverhältnisse sind kein begrenzter, isolierbarer Teil der menschlichen, gesellschaftlichen Realität, keine Nische. Sie sind eingeschrieben in alle Bereiche des Lebens, in die Art und Weise wie wir produzieren, unsere Waren und Dienstleistungen herstellen, aber auch das menschliche Leben, uns selbst und unsere Kinder und wie wir Gesellschaft herstellen. Sie sind nicht umwälzbar, ohne die ganze Gesellschaft umzuwälzen. Wer also gerechtere Verhältnisse der Geschlechter will, wird scheitern, wenn er, wie die EU und die grosse Koalition, die Ungerechtigkeit ansonsten verschärft. Und umgekehrt: wer gerechtere Verhältnisse will, wird sie nicht erreichen, wenn er die Geschlechterfrage missachtet. Letzeres betrifft die LINKE und ihre Politik. Während nämlich der Feminismus längst in der CDU angekommen ist, ist er in der LINKEN auf dem Rückzug, wird belächelt als unzeitgemäß und überholt. Junge Frauen, so hören wir, haben mit dem Feminismus nichts am Hut, sie wollen sich nicht als „Opfer“ sehen, wie die Altfeministinnen - das Wort ist ein Schimpfwort geworden. Und der Antifeminismus ist auf dem Vormarsch: das Familienkonzept von Christa Müller ist da nur die Spitze des Eisbergs.

In dieser Situation stellt LISA das Manifest zur Diskussion, will sagen: wir empfinden es nicht als „fertig“, in einigen Fragen gibt es auch innerhalb Lisa unterschiedliche Positionen. Doch weil wir die Lektion verstanden haben, beschränken wir uns nicht auf die Themen der Frauenecke. Wir greifen im Feministischen Manifest das Große Ganze an, den heutigen Kapitalismus aus der Perspektive von Frauen. Im globalisierten Kapitalismus schickt sich das Patriarchat an, die Herrschaft über Natur und Menschen zu vervollständigen, indem es alle Lebensäußerungen dem Markt unterwirft. Sein Element ist grenzenloser Profit in einer Kultur der Gewalt und des Krieges, von Machbarkeitswahn und Technikvernarrtheit.

LISA will mit dem Feministischen Manifest einen Prozess anstoßen, Gesellschaft sozialistisch-feministisch zu kritisieren und zu verändern; zunächst als Selbstverständigung sozialistischer Feministinnen, unabhängig davon, ob sie in einer Partei organisiert sind oder nicht. Der Entwurf wendet sich zugleich an alle, die skeptisch oder kritisch sind sowohl gegenüber feministischer Theorie und Praxis, als auch gegenüber dem Anspruch, dass die LINKE nur links ist, wenn sie feministisch ist.

Christel Buchinger

Dem Programmentwurf die Geschlechterperspektive einschreiben

Eindrücke von der LISA-Tagung zur Programmdiskussion

von Christel Buchinger

Die Bundesfrauenarbeitsgemeinschaft LISA will feministische Substanz ins Programm der LINKEN bringen. Die Vorschläge dazu sollen noch vor der Parteivorstandstagung zum Programm im Mai in der feministischen Öffentlichkeit diskutiert werden, dafür will LISA die Initiative ergreifen und sich einsetzen, so der Beschluss der Tagung vom 26.3. zur Programmdiskussion der LINKEN.

Aus feministischer Perspektive ist der Programmentwurf enttäuschend. Es fehlt jedwede Kritik des Patriarchats und folglich fehlen sowohl Strategien zu seiner Überwindung als auch in weiten Bereichen Reformvorschläge, die die Perspektive von Frauen widerspiegeln. In dem Programmentwurf kommt ein Geschlecht überhaupt nicht vor: das der Männer. Was das heißt, wurde in der Diskussion schnell klar: Das Männliche betrachtet sich als dasjenige, das die Allgemeinheit per se vertritt. Frauen sind das besondere, mit besonderen Problemen, sie bedürfen besonderer Beachtung. Aber die Mehrheit der Menschen in unserem Land sind Frauen. Frauenprobleme sind nicht Probleme einer Minderheit, sondern einer Mehrheit. Insbesondere der Blick aus der Sicht von Frauen, von mehrfach belasteten Migrantinnen, Alleinerziehenden und ausgegrenzten Menschen in prekärer Situation wurde vermisst. Körperlichkeit, Frauenarmut und Altersarmut erscheinen als Tabuthemen, die empathisch ins Programm aufgenommen werden sollen.

So erklärte Christiane Reymann: „Der vorgelegte Entwurf des linken Parteiprogramms ist aus sozialistisch--‐feministischer Sicht nicht nur an der einen oder anderen Stelle verbesserungswürdig, ihm müsste vielmehr als Ganzes die Geschlechterperspektive – auch die internationale, weltumspannende - erst noch eingeschrieben werden. Es ist erstaunlich, wie substanziell die Gemeinsamkeiten von Feministinnen in der LINKEN schon jetzt sind.“ Hier eine – unvollständige – Zusammenstellung: Wir brauchen eine Patriarchatskritik und eine Strategie zur Überwindung des Patriarchats. Notwendig sind Orientierungen, wie wir den Kampf um die Aneignung von Zeit verbinden mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Entfremdung und Zerstörung der Natur. Reformalternativen sollen nach der Geschlechterperspektive aufgeschlüsselt sein, gleiche Rechte dürfen nicht die bestehenden Strukturen festigen. Die Wirklichkeit von Gewalt an Frauen und Kindern muss aufgenommen werden, ebenso die Privatisierung und Vermarktung des „Privaten“ und des menschlichen Körpers.

Die folgende Diskussion beschäftigte sich mit zwei Problemkreisen: Eine Arbeitsgruppe nahm sich den Programmpunkt zur Geschlechtergerechtigkeit vor, eine zweite AG die Themen Arbeit und Kämpfe um Zeit, die in der Diskussion des Programms bisher kontrovers – auch unter Frauen – diskutiert werden. Linke Feministinnen und Feministen sollten sich zusammentun, um in Kenntnis ihrer Meinungsunterschiede ihre gemeinsamen Interessen herauszuarbeiten, war die einhellige Auffassung der Teilnehmerinnen.

Von der Tagung geht der Aufruf aus, dass Frauen sich zunächst in eigenen Räumen zusammen finden und diskutieren – zuerst virtuell im Forum linke Frauen (http://linke-frauen.free-boards.net/) und über LISA-Mailinglist (lisa@listi.jpberlin.de), und danach bei einem noch anzusetzenden Treffen, um möglichst frei von patriarchalen Zuweisungen, Zensuren, Ausgrenzungen oder Belobigungen ihr Eigenes zu formulieren, das sie selbstbewusst in der Diskussion vertreten und im Programm verankern wollen. Dieser Raum steht ihnen zu, laut LINKEN-Satzung haben Frauen das Recht, sich eigenständig zu organisieren und Frauenplenum einzuberufen.

Der zweite Tag war der Arbeitsplanung für das laufende Jahr gewidmet. Neben der Programmdiskussion, die bis Oktober im Mittelpunkt stehen wird, ist der zweite Schwerpunkt das Thema Armut und Frauen oder auch Reform des Sozialstaats aus feministischer Perspektive, dazu hatte am Vortag schon eine Arbeitsgruppe gearbeitet. Frauenarmut, Analyse, Strategien, Alternativen ist das Thema, das LISA für die Bundesfrauenkonferenz vorschlägt, die, wie wir hörten, am 24. September, einen Tag vor dem Frauenplenum des Programmparteitags, in Berlin stattfinden soll.

Zum Schluss wurde auf der Grundlage eines Papiers von Bärbel Lange die Diskussion zur Frauenstruktur der LINKEN weiter geführt.

Alle Frauen, die interessiert sind, bei LISA mitzuarbeiten – egal auf welcher Ebene oder in welcher Weise - , sind bei den Bundestreffen herzlich willkommen.